Antwort auf die mündliche Anfrage zur Umweltzone Hannover

Vorbemerkung der Abgeordneten

Obwohl die Stadt Hannover 2008 die Umweltzone eingeführt hat, liegt die Luftqualität noch immer über den von der EU geforderten Grenzwerten. Aus diesem Grund ist man in Hannovers Stadtverwaltung Presseberichten zufolge „der Ansicht, dass die Plakettenregelung, die Autos mit hohem Schadstoffausstoss aus dem Stadtkern verbannt, allein nicht mehr wirksam genug ist“ (HAZ vom 15. April 2015). Aus diesem Grund plädiert der SPD-Politiker Jürgen Mineur in demselben Artikel dafür, „den Verkehr schärfer zu überwachen und Tempoverstöße zu ahnden“ sowie „die rund 2 300 Ausnahmegenehmigungen zu überprüfen“.

1. Folgt die Landesregierung der Argumentation Mineurs, und wenn ja, um wie viel würde sich die Luftqualität durch mehr Kontrollen verbessern?

2. Welche Folgen hätte eine Einschränkung der Ausnahmegenehmigungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Region Hannover?

3. Ist die Landesregierung der Meinung, dass verstärkte Kontrollen der Attraktivität des Standorts Hannover schaden könnten, und, wenn ja, wäre dieser Schaden größer als die positiven Effekte durch die Kontrollen?

Vorbemerkung der Landesregierung

Die im Rahmen des Lufthygienischen Überwachungssystems Niedersachsen vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim durchgeführten Luftschadstoffmessungen haben für das Jahr 2014 ergeben, dass die Stickstoffdioxid-Belastungen an mehreren Stellen in der Stadt Hannover zum Teil deutlich über dem Jahresgrenzwert liegen. Die Feinstaubgrenzwerte werden seit Beginn des Jahres 2006 eingehalten. Hauptverursacher für diese hohe Stickstoffdioxidbelastung ist der örtliche Kraftfahrzeugverkehr.

Mit der Einführung der Umweltzone hat die Stadt Hannover stufenweise für Kraftfahrzeuge mit erhöhtem Beitrag zur Schadstoffbelastung ein Verkehrsverbot erlassen. Ab dem Jahr 2010 ist die Einfahrt in die Zone in der Regel nur mit einer grünen Umweltplakette erlaubt. Nach wie vor wird durch die Umweltzone eine Senkung der Stickstoffdioxidbelastung hervorgerufen. Die Wirkung schwächt sich jedoch infolge der fortlaufenden Modernisierung der Fahrzeugflotte kontinuierlich ab, da immer weniger Kraftfahrzeuge von dem Verkehrsverbot betroffen sind.

Zur Einhaltung des Jahresgrenzwertes für Stickstoffdioxid hat die Stadt Hannover neben der Umweltzone weitere Minderungsmaßnahmen ergriffen. In mehreren Straßenabschnitten ist eine Optimierung der Lichtsignalanlagen zur Verstetigung des Verkehrs durchgeführt worden, um die dortige Luftschadstoffbelastung zu senken. Von einem fließenden Verkehr werden im Gegensatz zu einem stockenden weniger Stickstoffoxide emittiert. Diese Maßnahme entfaltet jedoch nur ihre Wirkung, wenn die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung, auf die die Lichtsignalschaltung ausgelegt ist, befolgt wird.

1. Folgt die Landesregierung der Argumentation Mineurs, und wenn ja, um wie viel würde sich die Luftqualität durch mehr Kontrollen verbessern?

Geschwindigkeitskontrollen tragen dazu bei, dass Verkehrsteilnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit vermehrt einhalten. In Bereichen mit optimierter Lichtsignalanlage wird bei Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verkehrsverstetigung eintreten, die wiederum zu einer Senkung der Verkehrsemissionen führt. Die Höhe dieser Schadstoffreduzierung ist von den örtlichen Gegebenheiten wie z. B. Fahrzeugmenge, Flottenzusammensetzung, Straßenbreite und Bebauungssituation abhängig.

2. Welche Folgen hätte eine Einschränkung der Ausnahmegenehmigungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Region Hannover?

Die Stadt Hannover wird auch in den Jahren 2016 und 2017 Ausnahmen von dem Verbot der Einfahrt in die Umweltzone erteilen. Ohne diese Ausnahmen müssten die betreffenden kleinen und mittleren Unternehmen in der Region Hannover dafür sorgen, dass sie zum Befahren der Umweltzone nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette einsetzen.

3. Ist die Landesregierung der Meinung, dass verstärkte Kontrollen der Attraktivität des Standorts Hannover schaden könnten, und, wenn ja, wäre dieser Schaden größer als die positiven Effekte durch die Kontrollen?

Vorrangiges Ziel von Geschwindigkeitskontrollen ist die Steigerung der Verkehrssicherheit. Über den Einfluss einer verstärkten Kontrolltätigkeit auf die Attraktivität des Standorts Hannover liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.