Artikel-Informationen
erstellt am:
13.05.2015
zuletzt aktualisiert am:
18.05.2015
Vorbemerkung der Abgeordneten
Die Landesregierung beabsichtigt, zu Fragen des Ausbaus der Windenergie unter der Federführung von Umweltminister Wenzel (Grüne) einen gemeinsamen Runderlass verschiedener Ministerien herauszugeben. Ziel des Erlasses soll es sein, den weiteren Ausbau der Windenergienutzung umwelt-, sozialverträglich und wirtschaftlich zu gestalten, das Konfliktpotenzial zu minimieren und den Rechtsrahmen aufzuzeigen. Dabei wendet sich der Erlass als verwaltungsinterne Regelung an die nachgeordneten Behörden.
Der Entwurf des Erlasses, der an sich schon im Jahr 2014 vorgelegt werden sollte, ist nun durch das Kabinett zur Verbandsbeteiligung freigegeben worden. Im Rahmen der Verbandbeteiligung erhalten interessierte und betroffene Verbände die Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.
1. Welche Verbände werden im Rahmen der Verbandsbeteiligung beteiligt?
2. Welche Verbände oder andere Interessenvertretungen hatten bereits im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs Gelegenheit mitzuwirken?
3. Sind konkrete Formulierungsvorschläge von vorab beteiligten Verbänden oder Interessenvertretungen berücksichtigt worden?
Der Entwurf des Erlasses, der an sich schon im Jahr 2014 vorgelegt werden sollte, ist nun durch das Kabinett zur Verbandsbeteiligung freigegeben worden. Im Rahmen der Verbandbeteiligung erhalten interessierte und betroffene Verbände die Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.
Vorbemerkung der Landesregierung
1. Welche Verbände werden im Rahmen der Verbandsbeteiligung beteiligt?
Nachfolgende Verbände und Institutionen werden im Rahmen der Verbandsbeteiligung beteiligt:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Landesverband Niedersachsen
Architektenkammer Niedersachsen
Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems e. V. (BSH)
Biosphärenreservatsverwaltung "Niedersächsische Elbtalaue"
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Niedersachsen e. V.
Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. (BDE) Landesverband Bremen/Niedersachsen
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) Landesgruppe Norddeutschland
Bundesverband Torf- und Humuswirtschaft e. V.
Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) Landesverband Niedersachsen/Bremen
Bürgerinitiative Hülseder Gegenwind
Bürgernetzwerk Energiewende Niedersachsen–Hessen
Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt
DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. Landesgruppe Nord
Fachverband Biogas
ForWind – Zentrum für Windenergieforschung
Gegenwind Raven e. V.
Heimatbund Niedersachsen e. V.
Ingenieurkammer Niedersachsen
Interessengemeinschaft Norddeutsche Trinkwasserwerke e. V.
Interessengemeinschaft Wasserversorgungsunternehmen Weser
Katholisches Büro Niedersachsen
Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen
Klimaschutzagentur Region Hannover
Koordinierungsstelle Windenergierecht (k:wer)
Landesfeuerwehrverband Niedersachsen e. V.
Landesfischereiverband Weser-Ems e. V.
Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. (LJN)
Landeskirchenamt der ev.-luth. Landeskirche Hannover
Landessportfischerverband Niedersachsen e. V. (LSFV)
Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e. V. (LBU)
Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e. V.
Landesverband Niedersachsen Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e. V. (Wanderverband Niedersachsen)
Landesvereinigung für Gesundheit Niedersachsen e. V.
Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen
Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e. V.
Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Nationalparkverwaltung Harz
Naturfreunde Niedersachsen e. V.
Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Niedersachsen e. V.
Naturschutzverband Niedersachsen e. V. (NVN)
NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion
Niedersächsische IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig
Niedersächsische Landesforsten (AöR)
Niedersächsischer Heimatbund e. V. (NHB)
Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag
Niedersächsischer Landfrauenverband Hannover e. V.
Niedersächsischer Landkreistag (NLT)
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NStGB)
Niedersächsischer Städtetag (NST)
Ökoring Niedersachsen
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) Landesverband Niedersachsen e. V.
Tourismusverband Niedersachsen e. V.
Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e. V.
Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN)
Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e. V.
Verband der Chemischen Industrie e. V. Landesverband Nord
Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V.
Verband der Nieders. Grundbesitzer
Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen und Bremen e. V.
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)
Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Landesgruppe Niedersachsen/Bremen
Verband Wohneigentum Niedersachsen e. V.
Verein Naturschutzpark e. V. (VNP)
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. (Ver.di) Landesbezirk Niedersachsen–Bremen
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Niedersachsen-Bremen (ver.di)
Waldbauernverband Weser-Ems e. V.
Waldbesitzerverband Niedersachsen e. V.
Waldbesitzerverband Weser-Ems e. V.
Wasserverbandstag e. V. Geschäftsstelle Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
Wirtschaftsverband der Erdöl und Energiegewinnung
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e. V (WVW)
WWF Deutschland
Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen e. V. (ZJEN)
2. Welche Verbände oder andere Interessenvertretungen hatten bereits im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs Gelegenheit mitzuwirken?
Im eigens eingerichteten Dialogforum haben nachfolgende Verbände, Unternehmen und Institutionen bei der Erarbeitung des Windenergieerlass-Entwurfs beratend mitgewirkt:
Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) Landesverband Niedersachsen/Bremen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Niedersachsen e. V.
Enercon
GE
Klimaschutzagentur Region Hannover
Koordinierungsstelle Windenergierecht (k:wer)
Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Niedersachsen e. V.
Niedersächsischer Landkreistag (NLT)
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NStGB)
Niedersächsischer Städtetag (NST)
Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN)
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e. V. (WVW)
Die vorgenannten Akteure hatten zudem die Möglichkeit sich themenspezifisch durch eine qualifizierte Fachperson aus Unternehmen, Ingenieur-/Planungsbüros, Kanzleien, etc. begleiten zu lassen.
3. Sind konkrete Formulierungsvorschläge von vorab beteiligten Verbänden oder Interessenvertretungen berücksichtigt worden?
Ja.
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erstellt am:
13.05.2015
zuletzt aktualisiert am:
18.05.2015