Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Niedersachsen klar Logo

Antwort auf die mündliche Anfrage: Wer hat bei der Erarbeitung des Windenergieerlass-Entwurfs mitgewirkt?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Christian Dürr, Christian Grascha und Jan-Christoph Oetjen (FDP) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Landesregierung beabsichtigt, zu Fragen des Ausbaus der Windenergie unter der Federführung von Umweltminister Wenzel (Grüne) einen gemeinsamen Runderlass verschiedener Ministerien herauszugeben. Ziel des Erlasses soll es sein, den weiteren Ausbau der Windenergienutzung umwelt-, sozialverträglich und wirtschaftlich zu gestalten, das Konfliktpotenzial zu minimieren und den Rechtsrahmen aufzuzeigen. Dabei wendet sich der Erlass als verwaltungsinterne Regelung an die nachgeordneten Behörden.

Der Entwurf des Erlasses, der an sich schon im Jahr 2014 vorgelegt werden sollte, ist nun durch das Kabinett zur Verbandsbeteiligung freigegeben worden. Im Rahmen der Verbandbeteiligung erhalten interessierte und betroffene Verbände die Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

1. Welche Verbände werden im Rahmen der Verbandsbeteiligung beteiligt?

2. Welche Verbände oder andere Interessenvertretungen hatten bereits im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs Gelegenheit mitzuwirken?

3. Sind konkrete Formulierungsvorschläge von vorab beteiligten Verbänden oder Interessenvertretungen berücksichtigt worden?

Der Entwurf des Erlasses, der an sich schon im Jahr 2014 vorgelegt werden sollte, ist nun durch das Kabinett zur Verbandsbeteiligung freigegeben worden. Im Rahmen der Verbandbeteiligung erhalten interessierte und betroffene Verbände die Gelegenheit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

Vorbemerkung der Landesregierung

1. Welche Verbände werden im Rahmen der Verbandsbeteiligung beteiligt?

Nachfolgende Verbände und Institutionen werden im Rahmen der Verbandsbeteiligung beteiligt:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. Landesverband Niedersachsen

Architektenkammer Niedersachsen

Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems e. V. (BSH)

Biosphärenreservatsverwaltung "Niedersächsische Elbtalaue"

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Niedersachsen e. V.

Bundesverband der deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. (BDE) Landesverband Bremen/Niedersachsen

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) Landesgruppe Norddeutschland

Bundesverband Torf- und Humuswirtschaft e. V.

Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) Landesverband Niedersachsen/Bremen

Bürgerinitiative Hülseder Gegenwind

Bürgernetzwerk Energiewende Niedersachsen–Hessen

Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt

DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. Landesgruppe Nord

Fachverband Biogas

ForWind – Zentrum für Windenergieforschung

Gegenwind Raven e. V.

Heimatbund Niedersachsen e. V.

Ingenieurkammer Niedersachsen

Interessengemeinschaft Norddeutsche Trinkwasserwerke e. V.

Interessengemeinschaft Wasserversorgungsunternehmen Weser

Katholisches Büro Niedersachsen

Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen

Klimaschutzagentur Region Hannover

Koordinierungsstelle Windenergierecht (k:wer)

Landesfeuerwehrverband Niedersachsen e. V.

Landesfischereiverband Weser-Ems e. V.

Landesjägerschaft Niedersachsen e. V. (LJN)

Landeskirchenamt der ev.-luth. Landeskirche Hannover

Landessportfischerverband Niedersachsen e. V. (LSFV)

Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e. V. (LBU)

Landesverband Haus & Grund Niedersachsen e. V.

Landesverband Niedersachsen Deutscher Gebirgs- und Wandervereine e. V. (Wanderverband Niedersachsen)

Landesvereinigung für Gesundheit Niedersachsen e. V.

Landesvertretung der Handwerkskammern Niedersachsen

Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e. V.

Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Nationalparkverwaltung Harz

Naturfreunde Niedersachsen e. V.

Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Niedersachsen e. V.

Naturschutzverband Niedersachsen e. V. (NVN)

NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion

Niedersächsische IHK-Arbeitsgemeinschaft Hannover-Braunschweig

Niedersächsische Landesforsten (AöR)

Niedersächsischer Heimatbund e. V. (NHB)

Niedersächsischer Industrie- und Handelskammertag

Niedersächsischer Landfrauenverband Hannover e. V.

Niedersächsischer Landkreistag (NLT)

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NStGB)

Niedersächsischer Städtetag (NST)

Ökoring Niedersachsen

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) Landesverband Niedersachsen e. V.

Tourismusverband Niedersachsen e. V.

Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e. V.

Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN)

Verband der Bauindustrie für Niedersachsen e. V.

Verband der Chemischen Industrie e. V. Landesverband Nord

Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V.

Verband der Nieders. Grundbesitzer

Verband der Wohnungswirtschaft Niedersachsen und Bremen e. V.

Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA)

Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau

Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Landesgruppe Niedersachsen/Bremen

Verband Wohneigentum Niedersachsen e. V.

Verein Naturschutzpark e. V. (VNP)

Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft e. V. (Ver.di) Landesbezirk Niedersachsen–Bremen

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk Niedersachsen-Bremen (ver.di)

Waldbauernverband Weser-Ems e. V.

Waldbesitzerverband Niedersachsen e. V.

Waldbesitzerverband Weser-Ems e. V.

Wasserverbandstag e. V. Geschäftsstelle Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt

Wirtschaftsverband der Erdöl und Energiegewinnung

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e. V (WVW)

WWF Deutschland

Zentralverband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen e. V. (ZJEN)

2. Welche Verbände oder andere Interessenvertretungen hatten bereits im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs Gelegenheit mitzuwirken?

Im eigens eingerichteten Dialogforum haben nachfolgende Verbände, Unternehmen und Institutionen bei der Erarbeitung des Windenergieerlass-Entwurfs beratend mitgewirkt:

Bundesverband WindEnergie e. V. (BWE) Landesverband Niedersachsen/Bremen

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Niedersachsen e. V.

Enercon

GE

Klimaschutzagentur Region Hannover

Koordinierungsstelle Windenergierecht (k:wer)

Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Niedersachsen e. V.

Niedersächsischer Landkreistag (NLT)

Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund (NStGB)

Niedersächsischer Städtetag (NST)

Unternehmerverbände Niedersachsen e. V. (UVN)

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e. V. (WVW)

Die vorgenannten Akteure hatten zudem die Möglichkeit sich themenspezifisch durch eine qualifizierte Fachperson aus Unternehmen, Ingenieur-/Planungsbüros, Kanzleien, etc. begleiten zu lassen.

3. Sind konkrete Formulierungsvorschläge von vorab beteiligten Verbänden oder Interessenvertretungen berücksichtigt worden?

Ja.

Artikel-Informationen

erstellt am:
13.05.2015
zuletzt aktualisiert am:
18.05.2015

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln