Antwort auf die mündliche Anfrage: Hat Umweltminister Wenzel Geld für ein Referat erhalten?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Martin Bäumer (CDU) geantwortet.

Vorbemerkung des Abgeordneten

Vom 23. bis 24. Juni 2016 veranstaltete die Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) ein Informationsseminar zum Thema „Erfahrungsaustausch Kommunale Abfallwirtschaft“ in Berlin.

In einer Vorankündigung der Kanzlei hieß es: „Wir haben für Sie auch in diesem Jahr wieder ein breites Themenspektrum und eine interessante Mischung aus Gastreferenten sowie Vortragenden aus den Reihen der (GGSC) RechtsanwältInnen. Zu den Mitwirkenden zählen u.a.: Herr Minister Stefan Wenzel (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz), Herr MdB Michael Thews (Deutscher Bundestag/Fraktion der SPD), Herr Peter Kurth (Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.), Herr Patrick Hasenkamp (Verband kommunaler Unternehmen), Frau Dr. Tanja Wielgoß (Berliner Stadtreinigung)“

Der Kostenbeitrag (Teilnahme, Tagungsunterlagen, Kaffeepausen, Mittagessen, Abendveranstaltung) betrug laut Einladungsflyer für beide Tage je Person für Kommunalvertreter und Mitarbeiter von Behörden 490,00 Euro inkl. USt. , für andere Teilnehmer 690,00 Euro zzgl. USt.

Minister Wenzel war als alleiniger Referent für den Themenblock C: (Abfallpolitik der Länder) für den 23. Juni 2016 vorgesehen. Er sollte ab 16.00 Uhr zu den „Perspektiven der Abfallwirtschaft im Land Niedersachsen“ referieren und danach für „Nachfragen und Diskussion“ zur Verfügung stehen.

Der Termin war im Presseterminplan der Landesregierung für die betreffende Kalenderwoche nicht vermerkt.

Vorbemerkung der Landesregierung

Im Rahmen des 18. Erfahrungsaustauschs für die Kommunale Abfallwirtschaft hat Minister Wenzel insbesondere zu den Themen Wertstoffgesetz und zur Versorgungslage bei DK I Deponien vorgetragen. Im Anschluss folgte eine Diskussion.

1. In welcher Art und Weise war der Termin von Minister Wenzel dienstlich veranlasst?

Minister Wenzel hat die Veranstaltung genutzt, um für die Position der Länder beim Wertstoffgesetz und für mehr Engagement der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Bereitstellung von DK I Deponien zu werben.

2. War der Minister auch bei der Abendveranstaltung „Jubiläumsfest - 30 Jahre (GGSC)“ im EnergieForum Berlin zugegen?

Ja. Minister Wenzel hat die Begrüßungsreden der Abendveranstaltung angehört

3. Hat Minister Wenzel für seine Teilnahme eine Entschädigung erhalten, und wer hat die Kosten für die Hin- und Rückreise und gegebenenfalls die Übernachtung übernommen?

Minister Wenzel hat keine Entschädigung und auch keine sonstigen Beiträge erhalten. Die Reise erfolgte mit der Bahn. Gesonderte Kosten sind dafür nicht entstanden. Übernachtungskosten sind ebenfalls nicht entstanden.