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Antwort auf die mündliche Anfrage: Teilnahme der Klimaschutzagentur an einer Demonstration gegen die EEG-Novelle

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker, Hermann Grupe und Horst Kortlang (FDP) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Klimaschutzagentur Niedersachsen hat zusammen mit dem Bundesverband Windenergie und ProKlima am 25. Mai im Rahmen der Aktion „5 vor 12 - Energiewende retten!“ vor dem Rathaus in Hannover gegen die geplante EEG-Reform demonstriert.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung kann bestätigen, dass am 25. Mai 2016 vor dem Rathaus in Hannover gegen die geplante Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes demonstriert wurde. Die behauptete Teilnahme der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH kann nicht bestätigt werden.

1. Inwieweit entspricht die Demonstration den Zielen der Landesregierung?

Das Grundanliegen der Teilnehmer der Demonstration vom 25. Mai 2016 vor dem Rathaus der Landeshauptstadt Hannover, die globale Erwärmung der Erde zu stoppen und an der Energiewende festzuhalten, wird von der Landesregierung geteilt.

2. Wer hat die Teilnahme der Klimaschutzagentur an der Demonstration genehmigt?

Siehe Vorbemerkungen.

3. Welche Kosten entstanden durch die Teilnahme der Klimaschutzagentur an der Demonstration (bitte vollständig auflisten)?

Siehe Vorbemerkungen.

Artikel-Informationen

erstellt am:
16.09.2016

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