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Antwort auf die mündliche Anfrage: Was tut die Landesregierung zur Verbesserung der Ressourceneffizienz?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Martin Bäumer (CDU) geantwortet.


Es gilt das gesprochene Wort

Der Abgeordnete hatte gefragt:

Unter Ressourceneffizienz wird die Summe von Maßnahmen verstanden, die zur Steigerung der Materialeffizienz, zur Verbesserung der Rohstoffsicherung und -versorgung sowie zur Schonung der natürlichen Ressourcen führen.

Das Land Baden-Württemberg fördert mit dem mit insgesamt 600 000 Euro dotierten Programm ReTech-BW Investitionen in innovative Produktionstechniken. Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Gesucht werden rohstoff- und materialsparende Umwelt- und Effizienztechniken in Form von innovativen, rasch implementierbaren Verfahren.

Neben dem Klimaschutz und der Verbreitung erneuerbarer Energien gewinnt die Steigerung der Ressourceneffizienz vor dem Hintergrund der Rohstoff- und Materialverknappung, kritischer Rohstoffe und der Schonung der natürlichen Ressourcen zunehmend an Bedeutung. Mit innovativen Umwelttechnologien und Effizienztechniken können die Rohstoffnutzung und -rückgewinnung umweltfreundlicher gestaltet und der Rohstoffbedarf der baden-württembergischen Industrie erheblich reduziert werden (Quelle: http://www.umwelttechnik-bw.de/retech-bw.html).

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Bedeutung misst die Landesregierung der Ressourceneffizienz bei?

2. Gibt es ein mit Baden-Württemberg vergleichbares Programm in Niedersachsen, und welche Mittel für welche Projekte werden abgerufen?

3. Wenn nein, wie will die Landesregierung den Wettbewerbsnachteil für niedersächsische Unternehmen ausgleichen?

Minister Wenzel beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen:

Das Thema Energie- und Ressourceneffizienz hat sich in den vergangenen Jahren sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene zu einem Schwerpunktthema entwickelt. Die weltweite Ressourcennutzung ist stark angestiegen, so dass eine nachhaltige Entwicklung immer größere Anstrengungen erfordert. Diese Tendenz wird sich in den kommenden Jahren durch die rasante Entwicklung wichtiger Schwellenländer erheblich verstärken.


Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Die Niedersächsische Landesregierung misst den europäischen und nationalen Anstrengungen zur Sicherstellung einer ausreichenden Rohstoffversorgung und einer effizienteren Rohstoffnutzung eine besondere Bedeutung bei. Sie lässt sich deshalb durch verschiedene Regierungskommissionen zu Fragen der Energie- und Ressourceneffizienz beraten [6. Kommission der Niedersächsischen Landesregierung „Energie- und Ressourceneffizienz“, (2007 – 2011), 7. Kommission der Niedersächsischen Landesregierung „Europäische Umweltpolitik und Vorhabenplanung“ (seit 2012)].

Weiterhin unterstützt die Niedersächsische Landesregierung ein Netzwerk von Unternehmen, wissenschaftlich arbeitenden Institutionen und anderen Einrichtungen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Entwicklung von Recyclingstrategien und –verfahren für sogenannte wirtschaftsstrategische Metalle bis zur industriellen Umsetzung. Damit soll die Rohstoffverfügbarkeit dieser wichtigen Metalle sichergestellt werden.

Zu 2:

Die Niedersächsische Landesregierung plant eine Maßnahme im Rahmen des Strukturförderprogramms 2014 – 2020 (EFRE) zur Minderung der CO2- Emissionen durch Förderung betrieblicher Ressourcen- und Energieeffizienz. Ziel dieser Maßnahme ist es unter anderem, insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen aber auch Handwerksunternehmen im Hinblick auf den effizienten Material- und Ressourceneinsatz zu beraten und die Umsetzung ressourceneffizienter Maßnahmen einzelbetrieblich zu fördern. Im Rahmen dieses Programms sollen innovative Umwelttechnologien und Effizienztechniken besonders gefördert werden.

Die Maßnahme im Rahmen des EFRE- Programms umfasst für den Bereich Ressourceneffizienz 6 Mio. Euro für den Förderzeitraum 2014 bis 2020. Pro Jahr stehen dementsprechend ca. 1 Mio. Euro zur Verfügung.

Gemäß den EFRE- Richtlinien wird das Programm zu 50 % von der EU und zu 20 % vom Land gefördert. Die Unternehmen müssen sich jeweils mit 30 % beteiligen.

Die EU- Mittel stehen allerdings voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres zur Verfügung.

Zu 3:

entfällt

Artikel-Informationen

erstellt am:
28.03.2014

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