Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Antwort auf die mündliche Anfrage: Wer hat Einblick in die Rissgutachten?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gero Hocker. Dr Stefan Birkner, Jörg Bode und Jan-Christoph Oetjen (FDP) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Um eine Billigkeitsleistung für einen Nutztierriss zu bekommen, ist laut Förderrichtlinie Wolf eine amtliche Feststellung des NLWKN notwendig. Eine Billigkeitsleistung wird laut Richtlinie nur gewährt, wenn der Wolf als Verursacher eindeutig erwiesen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.

Die Nutztierrissliste Niedersachsen gibt hinsichtlich der abschließenden Bewertung der jeweiligen Risse neben der Bestätigung eines Risses durch den Wolf Auskunft über „Wolf nicht nachweisbar" und „kein Wolf". In vielen Fällen wird dazu „DANN-Analyse: Hund" angegeben. Ansonsten stehen keine weiteren Informationen zu Verfügung. Somit steht keine schlüssige Aussage zur Verfügung, welche Teilergebnisse (Pathologie/DNA/Rissbegutachtung) zur abschließenden Beurteilung der Risse herangezogen werden.

1. Haben die betroffenen Nutztierhalter die Möglichkeit, die Rissgutachten einzusehen und, wenn ja, wo, und wie verläuft das Verfahren?

Für die jeweils betroffenen Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter besteht - auf Antrag - beim Wolfsbüro des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Möglichkeit der Akteneinsicht.

2. Wenn nicht, auf welcher rechtlichen Grundlage wird diese Möglichkeit nicht eingeräumt?

Entfällt, s. Frage 1

3. Wie viele Anträge wurden seit 2014 hinsichtlich Einsichtnahme der Abschlussgutachten durch die Nutztierhalter gestellt, und wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden?

Anträge auf Akteneinsicht werden nicht statistisch erfasst.


Artikel-Informationen

03.03.2017

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