Antwort auf die mündliche Anfrage: Wie setzt die Landesregierung die Prioritäten bei den „existenziellen“ Hochwasserschutzmaßnahmen der Stadt Celle?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode, Dr. Gero Hocker, Dr. Stefan Birkner (FDP) und Thomas Adasch (CDU) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Nachdem die Cellesche Zeitung bereits im Jahr 2014, siehe Drucksache 17/1825, über die „existenzielle“ Gefährdung des Hochwasserschutzes auf der Allerinsel in Celle berichtet hatte, griff sie das Thema unter der Überschrift „Wo bleiben die Förder-Millionen?“ (Ausgabe vom 7. Mai 2015) erneut auf. Die Stadt Celle hat nach eigenen Aussagen alle Förderanträge fristgerecht eingereicht und schwebt, wie im vergangenen Jahr auch, in Ungewissheit, ob und wann Fördermittel für den Hochwasserschutz fließen werden.

1. Vor dem Hintergrund, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen in Celle für die Landesregierung „eine gewisse Priorität“ haben (Drucksache 17/1871, Antwort zu Frage 4): Was versteht die Landesregierung unter dieser Formulierung mit welcher Verbindlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Celle konkret?

2. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen zum gleichen Thema im Jahr 2014: Wann werden wie viele Fördermittel durch das Land zum Zweck der kontinuierlichen Fortsetzung des Hochwasserschutzes in Celle in den Jahren 2015, 2016 und 2017 im Vergleich zu den Jahren 2012, 2013 und 2014 zur Verfügung gestellt?

3. Vor dem Hintergrund, dass sich Oberbürgermeister Mende mit Minister Wenzel am Rande des Mai-Plenums getroffen hat, um die besondere Priorität des Hochwasserschutzes auf der Allerinsel darzustellen: Welche Bedeutung hat der Hochwasserschutz auf der Allerinsel in Celle für die Landesregierung nach den Erläuterungen durch OB Mende, und welche konkreten Vereinbarungen wurden in dem Gespräch getroffen?

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Förderung des Landes von kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen ist grundsätzlich eine freiwillige Leistung. Dennoch hat die Stadt Celle in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel aus dem Bau- und Finanzierungsprogramm Hochwasserschutz erhalten: 7,6 Mio. € aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie 4,467 Mio. € aus EU-Mitteln der vorangegangenen Förderperiode (EFRE-Mittel). Auch in diesem Jahr ist beabsichtigt, die Stadt Celle mit Mitteln in Höhe von 150.500,- Euro zu fördern.

1. Vor dem Hintergrund, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen in Celle für die Landesregierung „eine gewisse Priorität“ haben (Drucksache 17/1871, Antwort zu Frage 4): Was versteht die Landesregierung unter dieser Formulierung mit welcher Verbindlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Celle konkret?

Im Hinblick auf die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, der eine Vielzahl von jährlich angemeldeten Hochwasserschutzmaßnahmen gegenüberstehen, ist eine jährlich neue Prioritätensetzung erforderlich. Dabei ist die Fortsetzung bereits begonnener Vorhaben ein Aspekt, genauso wie z.B. die fachliche Dringlichkeit der Maßnahme. Konkret hat das Land Niedersachsen die Hochwasserschutzmaßnahmen in Celle sowohl in den vergangenen Jahren als auch im Jahr 2014 finanziell unterstützt und beabsichtigt dies auch im Jahr 2015 (siehe Vorbemerkungen).

2. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen zum gleichen Thema im Jahr 2014: Wann werden wie viele Fördermittel durch das Land zum Zweck der kontinuierlichen Fortsetzung des Hochwasserschutzes in Celle in den Jahren 2015, 2016 und 2017 im Vergleich zu den Jahren 2012, 2013 und 2014 zur Verfügung gestellt?

Für das Jahr 2015 stehen die in der Vorbemerkung genannten Mittel zur Verfügung. Über die Fördermittel der Folgejahre wird jährlich nach erfolgter Prioritätensetzung entschieden (siehe Antwort zu 1.). Bedauerlicherweise hat das Bundeslandwirtschaftsministerium im Jahr 2015 die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" im Rahmen einer globalen Minderausgabe um 10 Mio. € gekürzt. Dies wirkt sich auch deutlich auf die Mittel für den Hochwasserschutz in Niedersachsen aus. Über konkrete Mittelzusagen hinaus ist zu prüfen, inwieweit für einzelne Teilmaßnahmen ein vorzeitiger Vorhabenbeginn ausgesprochen werden kann.

3. Vor dem Hintergrund, dass sich Oberbürgermeister Mende mit Minister Wenzel am Rande des Mai-Plenums getroffen hat, um die besondere Priorität des Hochwasserschutzes auf der Allerinsel darzustellen: Welche Bedeutung hat der Hochwasserschutz auf der Allerinsel in Celle für die Landesregierung nach den Erläuterungen durch OB Mende, und welche konkreten Vereinbarungen wurden in dem Gespräch getroffen?

Das Gespräch hat am Rande des Juni-Plenums stattgefunden. Im Ergebnis wird geprüft, ob für eine Teilmaßnahme eine Finanzierung über das neue ELER-Programm (PFEIL) erfolgen kann und ob hierfür ein vorzeitiger Vorhabenbeginn ausgesprochen werden kann."