Antwort auf die mündliche Anfrage: Wie steht die Landesregierung zum Vorschlag einer Klimaschutzstrategie für die Landwirtschaft?

Es gilt das gesprochene Wort

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Wissenschaftler des Braunschweiger Thünen-Instituts haben eine Klimaschutzstrategie für die Landwirtschaft angeregt. In einer gemeinsamen Veröffentlichung schlagen Wissenschaftler verschiedener Einrichtungen des Instituts einen konkreten klimaschutzpolitischen Fahrplan vor. Es sollten dabei solche Maßnahmen umgesetzt werden, die besonders effizient seien, positive Beiträge zu anderen agrarumweltpolitischen Zielen leisteten und für die bereits politische Ziele festgelegt worden seien.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag der Braunschweiger Wissenschaftler?

2. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung als besonders effizient an?

3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass weitere Einschränkungen die Landwirte in ihrer Existenz beeinträchtigen könnten?

Minister Wenzel beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen:

In dem Thünen-Report 11 mit dem Titel „Handlungsoptionen für den Klimaschutz in der deutschen Agrar- und Forstwirtschaft“ kommen die Wissenschaftler des Thünen-Instituts in Braunschweig zu dem Ergebnis, dass weder auf bundesdeutscher noch auf EU-Ebene bislang eine explizite Klimaschutzstrategie für den Agrarsektor vorliegt. In Niedersachsen hingegen ist der Agrarsektor bereits Teil der Klimaschutzpolitik. Grundlage hierfür sind die Arbeiten der Regierungskommission Klimaschutz, die im Kapitel V der „Empfehlung für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie“ insgesamt 13 Maßnahmen für Emissionsminderungen in der niedersächsischen Landwirtschaft vorgelegt hat. Inhaltlich gehen diese Maßnahmen in der Hauptsache auf das Gutachten des Thünen-Instituts „Studie zur Vorbereitung einer effizienten und gut abgestimmten Klimaschutzpolitik für den Agrarsektor in Niedersachsen“ zurück, das vom Land seinerzeit im Zusammenhang mit der Regierungskommission Klimaschutz in Auftrag gegeben wurde. Hierauf verweist im Übrigen auch der zitierte Thünen-Report 11 ausführlich.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Aufbauend auf den guten Erfahrungen in Niedersachsen begrüßt die Landesregierung den Vorschlag aus dem Thünen-Report 11, auf Bundesebene ebenfalls eine Klimaschutzstrategie für den Agrarsektor zu erstellen, die positive Beiträge zu anderen agrarumweltpolitischen Zielen leistet. Da auf Bundesebene kein Klimaschutzgesetz vorgesehen ist, sollte diese in den von der Bundesregierung angekündigten Klimaschutzplan einfließen.

Auch auf EU-Ebene hat sich die Notwendigkeit erhöht, den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz zu definieren. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Lastenteilungsentscheidung, der Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050, der Vorschlag der Kommission zur Verwendung von mindestens 20 % des EU-Budgets für Klimamaßnahmen, die Legislativvorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP nach 2013 mit der Benennung des Klimaschutzes als eines der zentralen Ziele, und der Beschluss 529/2013/EU über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne im Sektor LULUCF (Land Use, Land-Use Change and Forestry - Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft), der zu einer stärkeren Einbeziehung dieses Sektors in die EU-Klimaschutzpolitik beitragen soll.

Zu 2:

Effiziente Klimaschutzmaßnahmen zeichnen sich durch geringe THG-Minderungskosten bei nachhaltiger Maßnahmenwirkung aus. Besonders effizient sind daher beispielsweise Maßnahmen, mit denen in der Landwirtschaft die Effizienz des Stickstoffeinsatzes erhöht wird. Denn dadurch können nicht nur Produktionskosten eingespart werden, sondern es bestehen außerdem Synergien mit den größten landwirtschaftlich verursachten Umweltproblemen wie der Belastung von Grund- und Oberflächengewässer mit Nitrat, Stickstoffemissionen sowie negative Effekte auf die biologische Vielfalt durch Überdüngung.

Zu 3:

Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützen eine nachhaltige Landwirtschaft, erhalten die Bodenfruchtbarkeit und sichern damit die Wertschöpfung im ländlichen Raum.