Antwort auf die mündliche Anfrage: Wie viele Windräder wurden im letzten Jahr genehmigt? (Teil 2)

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Horst Kortlang, Dr. Gero Hocker, Christian Grascha, Gabriela König und Jörg Bode (FDP) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Bundesweit gab es in den vergangenen Wochen Presseberichte, nach denen Ende des vergangenen Jahres besonders viele Windkraftanlagen genehmigt worden sein sollen. Es wurde vielfach der Verdacht geäußert, dass dies geschah, da 2016 genehmigte Anlagen mehr Subventionen erhalten als Anlagen, die 2017 genehmigt werden.

1. Inwieweit ist sichergestellt, dass bei allen 2016 genehmigten Windkraftanlagen die Windhöffigkeit gegeben ist?

Die Windhöffigkeit eines Standorts ist keine Genehmigungsvoraussetzung nach § 6 BImSchG und somit im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Behörde nicht zu prüfen. Betriebswirtschaftlich rational handelnde Vorhabenträger und Kapitalgeber für Windenergieanlagen sollten allerdings von sich aus nur Standorte in Betracht ziehen, an denen eine für einen wirtschaftlichen Betrieb ausreichende Windhöffigkeit voraussichtlich gegeben ist.

2. Wie viele Windkraftprojekte sind momentan im Genehmigungsverfahren?

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung nicht auf kleine baurechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen bezieht, sondern auf immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von diesen Anlagen sind gemäß Nr. 8.1 a) der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz die Landkreise /kreisfreien Städte/ großen selbstständigen Städte zuständig, die zur Beantwortung der Fragen kurzfristig um Berichterstattung gebeten wurden. Im Rahmen der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit haben jedoch nicht alle Gebietskörperschaften berichtet, so dass die tatsächlichen Zahlen ggf. abweichen können.

Nach den vorliegenden Berichten befinden sich derzeit 116 Anträge für 370 Windkraftanlagen im Genehmigungsverfahren.

3. Gab es Windkraftprojekte, die 2016 aufgrund von Einsprüchen nicht genehmigt werden konnten, und, wenn ja, welche?

Aufgrund von Einwendungen aus der Öffentlichkeit wurden nach den hier vorliegenden Erkenntnissen keine Genehmigungsanträge abgelehnt. Aufgrund von Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange wurden in den Landkreisen Lüneburg, Nienburg/Weser und Rotenburg sowie in der Stadt Hameln insgesamt 4 Genehmigungsanträge abgelehnt.