Antwort auf die mündliche Anfrage zum Thema: Klimakonferenz des Bundesumweltministeriums im Oktober - Meinungsfreiheit und Teilnehmervielfalt?

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Ingrid Klopp und Martin Bäumer (CDU) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 1. und 2. Oktober 2015 wird in Hannover die ICCA 2015, die International Conference on Climate Action, stattfinden. Veranstalter sind das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie das Deutsche Institut für Urbanistik. Im Fokus der diesjährigen Konferenz stehen die Kommunen, die eine zentrale Rolle bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels spielen. Gelungene Beispiele hervorzuheben und weitere Potenziale auszuloten, ist Ziel der International Conference on Climate Action (ICCA2015). Das Programm und die geladenen Referenten versprechen eine umfangreiche Auseinandersetzung mit der Thematik „Klimawandel“, bei der sicherlich verschiedenste Ansätze diskutiert werden.

Bei allen Faktoren und Belegen, die Wissenschaftler als Herleitung des Klimawandels vorbringen, gibt es allerdings auch die Meinung, die einen Klimawandel als turnusgemäßes Phänomen der Weltgeschichte betrachtet denn als menschgemachte Naturkatastrophe und dies ihrerseits ebenfalls mit Daten und Fakten zu belegen glaubt. Entsprechend unterscheiden sich auch die Maßnahmen und Ideen, die von dieser Seite vorgetragen werden.

Auf der ICCA scheint diese Strömung nicht vertreten zu sein. Im konkreten Fall geht es um die Initiative „Klimakontroverse“, der die Teilnahme mit einem Info-Stand an der ICCA verweigert worden ist mit dem Hinweis, es seien bereits alle Flächen vergeben. Die Initiative hegt Zweifel an dieser Aussage und geht davon aus, dass auf der ICCA keine Thesen vertreten werden sollen, die der allgemeinen Auffassung widersprechen.

1. Sind alle Plätze für Infostände auf der ICCA vergeben und, wenn ja, seit wann und an wen?

Alle Ausstellungsplätze sind vergeben. Die Plätze gehen an:

Flecken Steyerberg, Landkreis Emsland, Buchholz, Gemeinde Didderse, Stadt Barsinghausen, Landkreis Aurich, Samtgemeinde Harsefeld, Stadt Emden, Region Hannover 2010;

Masterplankommunen Niedersachsen: Landkreis Osnabrück, Stadt Osnabrück, Region Hannover, Stadt Hannover, Stadt Göttingen;

Regionale Energieagenturen Niedersachsen: Region Hannover, Klimaschutzagentur Mittelweser e.V., Pro Klima, Wolfsburger Energieagentur, Energieagentur Göttingen, Energie Ressourcen Agentur Goslar, Regionale Energieagentur Braunschweig, Energieagentur Landkreis Hildesheim, Energieagenturen allgemein, Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen GmbH;

Partner Niedersachsen: MU Niedersachsen, Internationale Projekte Niedersachsen (VEN), Bingostiftung, ASC Göttingen, Landeshauptstadt Hannover, Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), European Energy Award (EEA), ZEBAU GmbH;

Weitere: Ifeu/Change Agents Kurs, DIFU, Wettbewerb Kommunaler Klimaschutz, Service- und Kompetenzzentrum, Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI).

2. Spielten die Thesen, die von der Initiative „Klimakontroverse“ vertreten werden, eine Rolle für den negativen Teilnahmebescheid?

Bei der Vergabe der Ausstellungsplätze wurden nicht Thesen zugrunde gelegt. Deshalb spielten die Thesen der genannten Initiative keine Rolle. Der Initiative wurde empfohlen, sich als Teilnehmende der Konferenz einzubringen.

Ziel der Internationalen Kommunalen Klimakonferenz - International Conference on Climate Action (ICCA2015) ist es, „gelungene Beispiele hervorzuheben und weitere Potenziale auszuloten.“ Daher waren für die Präsentationen hauptsächlich Kommunen angesprochen, die Ihre Erfahrungen, Best-Practice-Beispiele und Initiativen weitergeben. Darüber hinaus stellen Verbünde und Initiativen ihre „Werkzeuge“ für einen gelungenen Klimaschutz vor, d.h. Angebote für Kommunen (Bilanzierung, Konzeptionierung, Förderung, etc.).

Insgesamt hat es ca. 200 Anfragen von Kommunen und Projekten gegeben, die an der Ausstellung „Klima-Nachbarschaften“ teilnehmen möchten. 100 davon kamen in die engere Auswahl.

Die Initiative Klimakontroverse gehört nicht zur angesprochenen Zielgruppe. Gleichwohl wurde dem anfragenden Initiator die Nachricht übermittelt, dass auch kontroverse Meinungen und Einschätzungen willkommen sind und er sich daher als Teilnehmender registrieren möge.

3. Besteht noch die Chance, der Initiative eine Präsentationsfläche auf der ICCA zu verschaffen, um auch Meinungen und Einschätzen abseits der verbreiteten Ansichten zu Wort kommen zu lassen?

Alle Plätze in den Klimanachbarschaften sind vergeben. Dennoch steht das Angebot weiterhin, dass Mitglieder der Initiative am Programm in den Klimanachbarschaften als Besucher teilnehmen können.