Diesel-Gipfel: Ohne Blaue Plakette und Hardware-Nachrüstung können gesetzliche Grenzwerte nicht eingehalten werden

Niedersachsens Umweltminister Wenzel bezeichnete das Ergebnis des heutigen Diesel-Gipfels in Berlin als enttäuschend für die von hohen NOx-Emissionen betroffenen Kommunen und Bürgerinnen und Bürger. Ohne Blaue Plakette und Hardwarenachrüstung könnten die gesetzlichen Grenzwerte nicht flächendeckend eingehalten werden. Das Vertragsverletzungsverfahren könne nicht abgewendet werden.

Auch von der angekündigten neuen Verantwortungskultur der Automobilindustrie sei wenig erkennbar. Teilweise sei das Rechtsverständnis erschreckend. Die Vorgaben zur Nach-rüstung der Bestandsfahrzeuge beschränke sich auf Softwarekorrekturen. Eine Lösung für das Problem der fehlenden oder zu kleinen Abgasreinigungsanlagen stehe aus. Die Typzulassung solle im Kraftfahrtbundesamt bleiben, das die entstandene Misere über die vergangen Jahre mit zu verantworten habe.

Wenzel: „Es fehlt aufgrund des Widerstandes des Bundesverkehrsministers weiterhin die eigentlich selbstverständliche Verpflichtung der Hersteller, ihre bereits verkauften Fahrzeuge auf ihre Kosten in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Auch die für die Kommunen unverzichtbare Einführung einer blauen Plakette, um die Anwohner vor Gesundheitsgefahren durch zu hohe Schadstoffbelastungen schützen zu können, hat Minister Dobrindt wieder verhindert. Die Vertagung dieser entscheidenden Punkte in Arbeitsgruppen, ohne klare inhaltliche und zeitliche Vorgaben, ist ein Beleg der politischen Handlungsunfähigkeit der großen Koalition in Berlin.“