Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg müssen vom Tisch

"Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg müssen jetzt vom Tisch. Vor dem am Dienstag (06.12.) anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre der Rückzug ein vertrauensbildendes Signal. Nach Jahrzehnten harter gesellschaftlicher Konflikte ist eine Verständigung überfällig. Die Kläger sind energiepolitisch und juristisch auf dem Holzweg. Ihr Einlenken würde in der Bevölkerung zu deutlich mehr Akzeptanz für die weiteren Verhandlungen und Abmachungen beitragen. Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Finanzierung der sicheren Lagerung von atomaren Altlasten gefordert, dass die Klagen zurückgezogen werden. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung diese Forderung ebenfalls aufgreift.
Noch ist es nicht zu spät. Mit einem klaren Votum zum Atomausstieg könnte das Bundesverfassungsgericht übermorgen bereits einen Teil der Klagen abräumen".