Minister Lies und Landrat Brückmann zum Umgang mit Abbruchmaterial des Kernkraftwerks Unterweser

In der Diskussion um eine mögliche Deponierung von Abbruchmaterial des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) auf der Deponie Brake-Käseburg hofft Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies, dass eine sachliche Diskussion gelingt. Dies hat er nach einem Treffen mit dem Landrat des Landkreises Wesermarsch am Donnerstag Abend, 24. Mai 2018, in Brake deutlich gemacht.

Umweltminister Olaf Lies: „Es ist klar, dass die Diskussion um eine mögliche Deponierung von Abbruchmaterial aus dem Kernkraftwerk Unterweser auf der Deponie Brake-Käseburg sehr emotional geführt wird. Ob der Bauschutt dort überhaupt abgelagert werden kann, wissen wir momentan aber noch gar nicht. Für die Deponie Brake-Käseburg ist eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Zu der Frage der Eignung der Deponie wird es zu gegebener Zeit ein Fachgutachten geben. Dieses wird dann in meinem Hause akribisch geprüft werden. In der Zwischenzeit werbe ich für eine Versachlichung der Debatte. Zudem werde ich eingehend diskutieren, u. a. mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen auf der kommenden Umweltministerkonferenz, ob es grundsätzlich Alternativen zur Deponierung von Bauschutt aus Kernkraftwerken gibt. Die ersten geführten Gespräche lassen dies jedoch schwierig erscheinen. Ich will nichts unversucht lassen, Entsorgungswege zu finden, die auf eine möglichst breite Akzeptanz in der Öffentlichkeit treffen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass das Land verantwortungsbewusst und mit äußerster Sorgfalt mit dem Thema umgeht.“

Umweltminister Olaf Lies betonte, dass entsprechend dem hohen gesetzlich vorgeschriebenen Schutzkonzept sicher gestellt werde, dass niemand einer zusätzlichen Dosis von mehr als 10 Mikrosievert pro Jahr durch die Entsorgung des Abbruchmaterials ausgesetzt werde. Zum Vergleich: Die von natürlichen Quellen verursachte Strahlenexposition beträgt für jeden Menschen im Durchschnitt nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz 2,1 Millisievert, also 2.100 Mikrosievert pro Jahr.

Je nach Wohnort, Ernährungs- und Lebensgewohnheiten beträgt die effektive jährliche Dosis bis zu 10.000 Mikrosievert. Minister Olaf Lies: „Die Sicherheit steht an oberster Stelle, davon können die Bürgerinnen und Bürger ausgehen.“

Auch Landrat Thomas Brückmann (Landkreis Wesermarsch) legt Wert darauf, dass alle Maßnahmen keinerlei gesundheitliche Beinträchtigung der Mitarbeiter_innen, Nutzer_innen und Anwohner_innen der Deponie Brake-Käseburg zur Folge haben können. Verwaltung und Politik in der Wesermarsch wollen im Grunde des Gleiche, nämlich eine gesetzeskonforme Vorgehensweise, zu der alle Beteiligten verpflichtet sind und zwar unter Berücksichtigung aller Fragestellungen, die - egal aus welchem Bereich - bis dahin entstanden sind. Gleichzeitig soll eine kritische Hinterfragung der Ergebnisse der Einzelfallprüfung des Niedersächsischen Umweltministeriums durch die Kreisverwaltung erfolgen, falls es zu dem Ergebnis gelangt, dass nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz der Landkreis zur Aufnahme der unbedenklichen Abbruchmaterialen als Deponiestandort verpflichtet ist. Landrat Thomas Brückmann: “Für den Fall werden wir außerdem Messungen auf und an dem Gelände der Deponie beauftragen, die die Unbedenklichkeit der abgelagerten Materialien bestätigen.“ Minister Lies und Landrat Brückmann stimmen in ihrer Bewertung überein, dass eine emotional und nicht sachlich geführte Diskussion zu diesem Zeitpunkt der Bevölkerung und der Wahrnehmung des Landkreises nach außen Schaden zufügen kann. Landrat Brückmann weiter: „Das möchte ich verhindern. Daher mein dringender Appell zur Versachlichung der Diskussion.“ Die Entscheidung zur Ablagerung des Bauschutts auf der Deponie Brake-Käseburg fällt frühestens in einem halben Jahr.

Der Landkreis und auch das Ministerium legen alle Daten und Kriterien offen und haben die Bevölkerung und alle Interessierten in einem mehrstufigen öffentlichen Dialogverfahren beteiligt und zwar zu allen Aspekten des Rückbaus des KKU einschließlich der Lagerung von Materialien aus dem Rückbau. Am 30. Mai 2018 werden im Rahmen einer gemeinsamen Ausschusssitzung noch einmal zusammenfassend alle Experten zu dem Thema zu Wort kommen. Einwohnerfragen sind ausdrücklich möglich.