Niedersachsen kritisiert hessisches Raumordnungsverfahren an der Oberweser

Pressemitteilung Nr. 192/2017

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hat darüber informiert, dass das Land im Rahmen der Beteiligung am Raumordnungsverfahren des Regierungspräsidiums Kassel für eineFernleitung der K+S Kali GmbH zur Oberweser den Planungen des Unternehmens deutlich widersprochen hat.

„Die von der K+S vorgelegten Unterlagen gehen in einer von K+S bevorzugten Alternative erneut von einer Rohrleitung mit einem unbegrenzten Durchsatz aus. Dies widerspricht der für die Behörden verbindlichen Entscheidung des Weserrates“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. Mit dem jetzigen Vorgehen lasse K+S Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Absicht, die Abwässer zu minimieren, aufkommen.

„Ich erwarte, dass das Regierungspräsidium in Kassel eine derartige Vorratshaltung des Unternehmens als nicht genehmigungsfähig erkennt und dass die Lenkungswirkung des Weserratsbeschlusses beachtet wird. Es ist das Risiko des Unternehmens, solche Planungen vorzunehmen und es kann keinesfalls davon ausgehen, dass Niedersachsen einen Bypass unterstützt oder gar den unbegrenzten Durchsatz freigibt. Das Gegenteil ist der Fall.“ Die Weser-Anrainer-Länder haben 2016 einstimmig entschieden, dass K+S Einstapelung und Versatz unter Tage, Haldenabdeckung und eine Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage vorantreiben muss, um weitere Einleitungen zu vermeiden.