Offenhaltung Gorleben: Umweltminister Wenzel will deutlich sichtbare Maßnahmen zur Reduzierung des Aufwandes

Pressemitteilung Nr. 95/2014

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die vom Bundesumweltministerium (BMUB) vorgeschlagene Variante für die Außerbetriebnahme des Erkundungsbereichs 1 im neuen Hauptbetriebsplan Gorleben als „Schritt in die richtige Richtung – aber noch nicht ausreichend“ bezeichnet. Es müsse gewährleistet werden, dass mit den neuen Regelungen die Reduzierung des Aufwandes im Sinne des Gesetzes auch ganz praktisch sichtbar wird. Das sei auch ein Beitrag der Vertrauensbildung, weil die Erkundung laut Gesetz unzweideutig beendet worden ist, sagte der Minister am Montag (heute). Die Vorschläge des BMUB gingen dazu nicht weit genug.

Eine einvernehmliche Entscheidung über den weiteren Offenhaltungsbetrieb Gorlebens sei „von größter Bedeutung und Dringlichkeit“, schreibt Wenzel in einem Brief an Bundesumweltminister Barbara Hendricks. Darin weist der Minister darauf hin, dass die zeitlichen Vorgaben eng gesetzt sind. Der geltende bergrechtliche Hauptbetriebsplan läuft zum 30.09.2014 aus. Die neue Regelung müsse den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes Rechnung tragen, sagte Wenzel. Vorbehaltlich einer abschließenden Bewertung durch die Fachleute in seinem Haus müssten folgende Punkte im Vorschlag der BMUB-Variante überarbeitet werden.

Wünschenswert wäre eine deutliche Verkleinerung auch des Infrastrukturbereiches, das heißt zum Beispiel eine Außerbetriebnahme der Grubenbaue bereits hinter den Füllörtern. Die bislang üblichen Besucherbefahrungen sind nach Ansicht des Umweltministeriums in einem Offenhaltungsbetrieb nicht sinnvoll und sollten durch standortunabhängige wissenschaftliche Informationsangebote ersetzt werden. Entsprechende Vorschläge werde das Umweltministerium machen. Es sollte zudem erörtert werden, ob in einem sicherheitstechnisch vertretbaren Maße ein Rückbau der Umzäunungsanlagen vorgenommen werden kann. „Dies wären sichtbare und vertrauensbildende Signale an die Menschen in der Umgebung von Gorleben“, sagte Wenzel.