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Statement von Umweltminister Stefan Wenzel zur Klage wegen Atomausstieg vor dem Landgericht Hannover

‎Zufrieden zeigte sich der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel mit dem Urteil des Landgerichts Hannover zu der Millionenklage des EON Konzerns. Das Gericht hatte die Klage gegen das Land Niedersachsen, das Land Bayern und die Bundesrepublik Deutschland heute abgewiesen.

Wenzel: "Die Konstruktion der EON - Klage war ohnehin absurd. EON und die anderen Energieversorger sollten ihre Klageorgie gegen den Staat jetzt endlich beenden und noch offene Klagen zurückziehen". Denkbar sei allenfalls die ehemaligen Vorstände auf Schadenersatz wegen Missmanagement zu verklagen. Die hätten fast zehn Jahre lang nicht wahrhaben wollen, dass der Atomausstieg von Bundestag und Bundesrat längst beschlossen war.

Die Energieversorger müssten sich ohne wenn und aber hinter das Verursacherprinzip stellen, sagte Wenzel. Zudem sei sicherzustellen, dass die Brennelementesteuer zum Jahresende nicht auslaufe.

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erstellt am:
04.07.2016

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