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Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum heutigen (Freitag) Beschluss des Bundesrates zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung:

Pressemitteilung 128/2015
"Der heutige Beschluss des Bundesrates ist ein wichtiger Meilenstein. Die Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung tritt spätestens zum 31. März 2017 außer Kraft. Diesen Maßgabebeschluss hat der Bundesrat heute einstimmig gefasst. Gleichzeitig hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit (bei Enthaltung Sachsens) einen Vorschlag der Atommüllkommission aufgegriffen, der eine rechtliche Regelung zur Gleichbehandlung und Sicherung aller potenziellen Standortregionen und Planungsgebiete in der Bundesrepublik fordert.

Für einen Neubeginn bei der Suche nach dem sichersten Ort in Deutschland ist entscheidend, dass potenziell geeignete Standorte im ganzen Bundesgebiet auch tatsächlich zur Verfügung stehen und nicht bereits durch andere Nutzungen unbrauchbar werden. Es ist eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses, dass Sonderrechte beseitigt werden, um eine Ungleichbehandlung möglicher Standorte wo irgend möglich zu vermeiden. Niedersachsen hatte den vollständigen Verzicht auf eine Veränderungssperre gefordert, sieht aber in der heute getroffen Entscheidung einen konstruktiven Kompromiss, weil gleichzeitig mit der Befristung eine gesetzliche Regelung für alle potenziell geeigneten Standortregionen erarbeitet wird.
Entscheidungen zur sicheren Lagerung hoch radioaktiver Abfälle haben Folgen für viele nachfolgende Generationen. Deshalb muss es einen Konsens über Verfahren und Prozesse geben, der über die Gegenwartsgesellschaft und die heutigen Generationen hinaus wirkt. Das in der Vergangenheit bei der Atommüllentsorgung verloren gegangene Vertrauen in staatliches Handeln muss zurück gewonnen werden. Die heutige Entscheidung des Bundesrates, die zugleich einen Beschluss der Atommüllkommission aufgreift, kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Artikel-Informationen

erstellt am:
12.06.2015
zuletzt aktualisiert am:
08.02.2024

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