Umweltminister Stefan Wenzel: Eon-Chef Teyssen sollte auch die letzten offenen Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hat den Eon-Chef Johannes Teyssen aufgefordert, auch die letzten offenen Klagen gegen den Atomausstieg zurückzuziehen. Der Europäische Gerichtshof habe die Brennelementesteuer für rechtskonform erklärt. Und die Energiekonzerne sollten die Bewertung des Bundesverfassungsgerichts realisieren, dass es seinerzeit beim Ausstiegsbeschluss für Eon und Vattenfall in Bezug auf das AKW Krümmel möglich gewesen wäre, den Rechtsweg vor deutschen Gerichten zu beschreiten. „Die Klage vor einem Schiedsgericht ist daher ein Hirngespinst und die Bundesregierung sollte sich in keiner Weise davon beeindrucken lassen“, sagte Wenzel am Sonntag (heute) in Hannover.

„Eon erweist mit der Aufrechterhaltung dieser Klagen auch seinen Aktionären einen Bärendienst. Es werden einzig und allein neue Anwaltsgebühren produziert“, sagte der Minister. Notwendig sei es für den Konzern, jetzt vielmehr den Kurs in Richtung einer nachhaltigen und zukunftsweisenden Energiepolitik mit schnellstmöglicher Abwendung von fossilen und nuklearen Quellen einzuschlagen.