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Umweltminister Stefan Wenzel: Statement zur heutigen (Freitag) Debatte im Niedersächsischen Landtag zum Wassergesetz

"Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Das Wassergesetz soll für sauberes Trinkwasser sorgen, deshalb ist das Gesetz aktiver Gesundheitsschutz für alle. Nutznießer sind alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, auch die Landwirte. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, dass weniger Schadstoffe ausgebracht werden. Wir wollen die Regeln für die Ausbringung von Gülle und Pestiziden gemeinsam mit den Landwirten so gestalten, dass sowohl die Interessen der Landwirtschaft als auch die Versorgung mit gesundem Trinkwasser gewährleistet werden. Der Vergleich unserer Gesetzgebung mit der Praxis in der damaligen DDR ist eine schlimme politische Entgleisung der CDU. Damit werden die Opfer des Unrechtsstaates DDR verhöhnt und es wird die Arbeit dieser Landesregierung diskreditiert. Die CDU sollte sich entschuldigen."

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03.03.2017

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