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erstellt am:
12.10.2017
Umweltminister Stefan Wenzel übergibt historische Akten über Gorleben und Asse an das Landesarchiv: „Größtmögliche Transparenz erforderlich“
Pressemitteilung N.: 194/2017
Umweltminister Stefan Wenzel hat heute (Donnerstag) darüber informiert, dass zwischenzeitlich ältere Akten des Niedersächsischen Umweltministeriums zum Bergwerk Gorleben und zur Schachtanlage Asse dem Niedersächsischen Landesarchiv ausgehändigt wurden. Durch die Archivierung werden die Unterlagen für Dritte zugänglich gemacht.
„Wir wollen für Transparenz sorgen. Die interessierte Öffentlichkeit und die Wissenschaft sollen sich selbst ein Bild machen können“, sagte Wenzel. „Mit der Übergabe der Dokumente an das Landesarchiv und der Möglichkeit zur Einsichtnahme nach den Regeln des Archivrechts, lassen sich Prozesse nachvollziehen, die zu den jeweiligen politischen Entscheidungen beim Bergwerk Gorleben und der Asse geführt haben.“
Mittlerweile wurden alle Gorleben-Akten des Umweltministeriums, die zwischenzeitlich dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss überstellt waren, dem Staatsarchiv überlassen. Das betraf Akten bis zum Jahr 1996. Derzeit wird noch geprüft, welche Akten jüngeren Datums ebenfalls schon dem Staatsarchiv überstellt werden können. Wenzel fordert zudem, dass auch andere Behörden ihre diesbezüglichen Aktenbestände prüfen und Transparenz ermöglichen.
Das Niedersächsische Archivgesetz (NArchG) sieht vor, dass Unterlagen, deren Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, dem Landesarchiv angeboten werden. Im Rahmen des vom Bundesfinanzministerium geförderten Projekts der Helmholtz-Stiftung zur digitalen Aufbereitung der Asse-Akten sind dabei auch jene Unterlagen übergeben worden, die zuvor im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Schachtanlage Asse II behandelt worden waren.
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