Umweltminister Stefan Wenzel zur Entsorgung von Styropor mit dem Flammschutzmittel HBCD: Engpässe entspannen sich - Abzocke muss verhindert werden

Nach der heutigen (Freitag) Beratung in der Umweltministerkonferenz in Berlin hat der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel darauf hingewiesen, dass mittlerweile allein in Norddeutschland eine Reihe von Betrieben HBCD-haltige Styropor-Abfälle annehmen und einer fachgerechten Entsorgung zuführen. Hierzu gehören auch drei große Abfallverbrennungsanlagen in Niedersachsen. Auch in anderen Bundesländern habe sich die Lage entspannt, sagte der Minister. Niedersachsen sei im intensiven Dialog mit Anlagenbetreibern und habe unbürokratische Lösungswege aufgezeigt. "Eine erneute Gesetzesänderung ist daher nicht sinnvoll", sagte Wenzel. "Schließlich ist der Stoff bereits seit 2008 im Rahmen der REACH Verordnung als persistent, bioakkumulativ und toxisch eingestuft worden!" Seit 2013 fällt Hexabromcyclododecan (HBCD) unter das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention). Die Einordnung als „gefährlicher Abfall“ in der Abfallverzeichnisverordnung sei daher eine logische Konsequenz.

"Wer sich jetzt überrascht zeigt, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Wenzel. Es sei in keiner Weise zu akzeptieren, dass einige Entsorger von ihren Kunden "Mondpreise" für die Entsorgung verlangen, die nicht gerechtfertigt werden können. Diese "Abzocke" sei auch die Quittung für die Privatisierung von Entsorgungsangeboten.

"Wir werden alle Beteiligten bestmöglich beraten und Missbrauch auch öffentlich benennen", sagte der Umweltminister.
Unter den Bundesländern wird sich Niedersachsen für einen intensiven Austausch über Best-practice-Beispiele einsetzen, damit in allen Bundesländern konstruktive Lösungen umgesetzt werden können.