Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz Niedersachsen klar Logo

Umweltminister Stefan Wenzel zur E.ON-Klage: Kartell der Atomkraftwerksbetreiber stellt Neuanfang bei Standortauswahl für ein Atommüllendlager infrage

Presseinformation Nr. 133/2014

Scharfe Kritik an den Klagen der Atomkraftwerksbetreiber gegen Regelungen im Standortauswahlgesetz zu Castortransporten sowie an der Klage von E.ON auf Schadensersatz für die Stilllegung des Atomkraftwerks Unterweser kommt vom Niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel. „Die Abfallverursacher stellen Gesetze infrage, die von großen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat getragen werden.“ Offenbar hätten Verantwortliche der kartellartig auftretenden Energieversorger noch nicht genug „Schmerzensgeld für die Fehler der Vergangenheit“ bezahlt.

Atomausstieg und Standortauswahlgesetz eröffnen die Chance, einen alten gesellschaftlichen Großkonflikt zu lösen und Wege zu einer verantwortungsvollen Dauerlagerung von hochradioaktivem Atommüll zu finden, sagte Wenzel. „Wer meint, dass diese Chance wegen der finanziellen Interessen einiger anonymer Aktionäre infrage gestellt werden soll, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.“ Der Minister hält die von E.ON angekündigte Schadensersatzklage wegen der zunächst dreimonatigen Abschaltung des Atomkraftwerks Unterweser inhaltlich für aussichtslos, gleichwohl erschwere die Klage alle Bemühungen, die mit dem nuklearen Erbe verbundenen Herausforderungen zu lösen.

Hintergrund:
Im Nachgang zu den Ereignissen von Fukushima waren der Bund und die Atomkraftwerke betreibenden Länder 2011 übereinkommen, für sieben Atomkraftwerke, darunter das AKW Unterweser, eine dreimonatige Betriebseinstellung anzuordnen. E.ON ist dieser Entscheidung seinerzeit umgehend nachgekommen und hatte – anders als beispielsweise RWE in Hessen – keine Rechtsmittel gegen die Anordnung eingelegt. Im April dieses Jahres hatte E.ON das Umweltministerium aufgefordert, den angeblich entstandenen Schaden in Höhe von etwa 170 bis 200 Millionen Euro anzuerkennen. Das Umweltministerium wies dies zurück.

» Veranstaltungsreihe: Bis in alle Ewigkeit...

Artikel-Informationen

erstellt am:
01.10.2014

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln