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Umweltminister Wenzel 40 Jahre nach Albrechts Gorleben-Entscheidung: Der teuerste Fingerzeig der BRD - Milliarden verpulvert und den Ausnahmezustand provoziert - Gorleben wird Geschichte

Pressemitteilung Nr. 23/2017


Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat den im Februar vor vierzig Jahren unternommenen Versuch, den Standort Gorleben mit einem Tipp auf die Landkarte zum Nuklearen Entsorgungszentrum zu erklären, als „Provokation gegen die Demokratie" bezeichnet. „Die Aktion des damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht war wohl der teuerste Fingerzeig in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover. „Sowohl unter Sicherheitsgesichtspunkten als auch finanziell und politisch wurde seinerzeit eine katastrophale Fehlentscheidung getroffen."
Die Benennung Gorlebens sei „das Ergebnis von Willkür und Vetternwirtschaft" gewesen; die Risiken seien komplett ausgeblendet worden, die Bürger sollten vor vollendete Tatsachen gestellt werden, kritisierte der Minister.
„In der Folge wurden für das Projekt im Wendland mehr als 1,6 Milliarden Euro versenkt. Dazu kommen die Kosten in jeweils deutlicher zweistelliger Millionenhöhe für insgesamt 13 Castortransporte mit bis zu 30.000 Polizisten zur Absicherung. Mit zahlreichen Verhaftungen, Demonstrationsverboten und flächendeckenden Sperrungen herrschte im Landkreis der Ausnahmezustand", sagte Wenzel.
Letztlich sei es dem entschlossenen, friedlichen und kreativen Widerstand rund um Gorleben zu verdanken, dass die Planungen und der konkrete Ausbau vor Ort gestoppt werden konnten, sagte der Minister. "Es wird keine weiteren Castortransporte ins Wendland geben. Der alte Rahmenbetriebsplan ist vom Tisch. Wenn die Arbeitsergebnisse der Berliner Atommüllkommission auf wissenschaftlicher Basis umgesetzt werden, dann kann das Kapitel Gorleben endgültig geschlossen werden!"


Die Auseinandersetzung über die Atommülllagerung und die Transporte seien ein gesellschaftlicher Großkonflikt von nationaler und internationaler Bedeutung. Wenzel: "Die Bürgerinitiativen und das gesamte Engagement der Zivilgesellschaft haben entscheidende Impulse für den Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft und zum kompletten Umbau der Energieversorgung gegeben. Mit dem Pariser Abkommen ist das heute global Programm. Dafür gebührt allen Beteiligten großer Dank".


Artikel-Informationen

15.02.2017

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