Umweltminister Wenzel gegen Verlängerung einer Veränderungssperre für Gorleben: Überflüssig und kontraproduktiv – Vorschlag für Gleichbehandlung aller potentiellen Standorte gefordert

Pressemitteilung 87/2015

Nach der heutigen (Montag) Anhörung in der Berliner Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel seine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock in Gorleben erneuert. „Wir lehnen eine isolierte Regelung zum Nachteil Gorlebens ab“, sagte Wenzel.

Niedersachsen setzt sich für eine Gleichbehandlung ein. Wenn man den Begriff der "weißen Landkarte" ernst nehme, sei vordringlicher Auftrag der Bundesregierung, alle potentiell in Frage kommenden Standorte in Deutschland offen zu halten. Eine Veränderungssperre allein für Gorleben sei überflüssig und kontraproduktiv. Eine Offenhaltung dort sei ohnehin bereits im Standortauswahlgesetz festgelegt. Auch ein Offenhaltungsbetriebsplan sei erlassen. Zudem könnten konkurrierende Nutzungen, die nicht im öffentlichen Interesse stehen, nach Bergrecht ausgeschlossen werden.

Wenzel: "Weiteres dient nicht der Sache und wäre Gift für den weiteren Verhandlungsprozess und die Vertrauensbildung vor Ort.“ Der niedersächsische Umweltminister erwartet, dass die Bundesregierung zeitnah konkrete Vorschläge zur Umsetzung von Paragraph 13 des Standortauswahlgesetzes vorlegt, um eine Gleichbehandlung aller potentiellen Standorte zu ermöglichen. Der Minister betont die Gesprächsbereitschaft des Landes und erwartet, dass nicht vorzeitig Fakten geschaffen werden. Auch müsse die Atommüllkommission Zeit für eine Stellungnahme haben.