Umweltminister Wenzel: K + S und Land Hessen müssen sich rückhaltlos für Salzreduzierung in Werra und Weser einsetzen

Pressemitteilung Nr. 79/2016

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die Verantwortlichen des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Unternehmens K+S aufgefordert, sich rückhaltlos für die Umsetzung der Beschlüsse der Weserministerkonferenz einzusetzen. “Es gibt kein Recht auf Verschmutzung der Flüsse. Das Übel muss jetzt an der Quelle abgestellt werden.“

Der vor zwei Wochen vereinbarte „Maßnahmenplan Salzreduzierung“ sei ein „ausgesprochen konstruktiver Fahrplan, um den mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderten guten ökologischen Gewässerzustand der Weser zu erreichen“, sagte Wenzel am Sonntag (heute) in Hannover. Er setze klare rechtsverbindliche Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium, die in zwei Stufen und in gut zehn Jahren erreicht werden müssen. Die erforderlichen Maßnahmen seien Stand der Technik und wirtschaftlich vertretbar. Die Zeiträume seien im Industrieemissionsrecht sogar noch schärfer.

Mit der Kritik an den technischen Maßnahmen und der Ankündigung juristischer Schritte würde der Vorstand nicht im wohlverstandenen Interesse seines Unternehmens und seiner Mitarbeiter handeln. „Allen Beteiligten muss klar sein, dass das Unternehmen ohne die drastische Reduzierung der Einleitungen am Standort Werra keine Zukunft hat“, sagte Wenzel. Wer die Arbeitsplätze halten will, müsse jetzt endlich in moderne Technik investieren.

Auch die Hessische Landesregierung muss jede Möglichkeit nutzen, um bei “K + S für mehr Einsicht und Vernunft zu sorgen.“ Von Drohgebärden wie temporären Betriebsunterbrechungen dürfe man sich nicht unter Druck setzen lassen.

Der Minister erteilte erneut allen „Pipeline- und Bypass-Lösungen eine klare Absage“. „In dieser Frage ist mit Niedersachsen nicht zu spaßen! Die Beschlüsse des Landtages und die Entscheidung der Landesregierung sind an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen“. Wenzel forderte die Hessen auf, alle Planungen für Abwasserrohre einzustellen. „Das ist nicht mehr Stand der Technik.“ Niedersachsen werde auch 2018 die Einleitung von Abwässern flussabwärts ablehnen. „Wer in Hessen immer noch von ungebremsten Salzlaugen träumt, hat den Ernst der Lage nicht erfasst und provoziert das volle Risiko der angedrohten Strafzahlungen an die EU.“