Umweltminister Wenzel: Nitrat im Grundwasser gefährdet Gesundheit und provoziert hohe EU-Strafen – Bund muss Düngeverordnung beschleunigen

Pressemitteilung Nr. 195/2016

Angesichts alarmierender Meldungen über bundesweit steigende Nitratwerte im Grundwasser hat der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Düngeverordnung gefordert, um die Stickstoffeinträge zu verringern. „Die Belastung der Böden ist teilweise extrem. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Lebensmittel Nummer 1, das Trinkwasser, weiter gefährdet wird“, sagte der Minister am Wochenende in Hannover. Die Untätigkeit der Bundesregierung verschärfe die Risiken für die Bevölkerung. „Hier steht die Gesundheit auf dem Spiel. Und zusätzlich würden hohe steuerliche Belastungen entstehen, wenn das von der EU in Gang gesetzte Vertragsverletzungsverfahren zu hohen Strafzahlungen führt!“ Es sei unverantwortlich, wenn versucht werde, die Verabschiedung der Verordnung auf einen Termin nach der Bundestagswahl zu schieben.

“Wenn über die Hälfte der Landesfläche Niedersachsens in Bezug auf den Nitratgehalt im Grundwasser als in einem schlechten Zustand befindlich eingestuft wird, dann besteht akuter Handlungsbedarf“, sagte Wenzel. „Unsere Böden haben ein langes Gedächtnis. Es braucht Jahrzehnte, um aus einem belasteten Grundwasserkörper wieder zu klarem, sauberem Wasser zu kommen. Die aktuellen Messwerte sind eine Ohrfeige für die bedenkenlosen Gülle-Kampagnen der vergangenen 20 Jahre.“

Der Minister forderte verstärkte Anstrengungen zur Reduzierung aller Einträge – auch der Pflanzenschutzmittel, Arzneimittel und Mikroschadstoffe. Es sei zwar lobenswert, dass die vom Land jährlich investierten 18 Mio. Euro für Maßnahmen der freiwilligen Trinkwasserkooperation erste Ergebnisse zeigen. Aber ohne flankierende Regelungen durch die Düngeverordnung des Bundes könne der Stickstoffbilanzüberschuss nicht erfolgreich bekämpft werden. Wenzel: „Wo wir mit freiwilligen Maßnahmen ins kurze Gras kommen, ist am Ende das Ordnungsrecht notwendig.“ 24 Landkreise, deren Grundwassermessstellen Werte von über 50 mg Nitrat bei steigender Tendenz angezeigt haben, sind vom Umweltminister direkt angeschrieben worden. „Die Ursachen müssen ermittelt und abgestellt werden“, sagte der Minister. „Die Grundwasserrahmenrichtlinie der EU und das Wasserrecht mit ihrem Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot sind das Maß aller Dinge. Wer sich nicht daran hält, darf sich auch nicht über verschärfte Kontrollen oder drastische Sanktionen wundern.“