Umweltminister Wenzel zum Asse-Besuch der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“: Rückholbarkeit und Möglichkeit zur Fehlerkorrektur gewährleisten – Brennelementesteuer muss bleiben

Pressemitteilung Nr. 27/2016

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die „Notwendigkeit der Rückholbarkeit von Atommüll und langfristige Möglichkeiten zur Fehler­korrektur“ als entscheidende Lehren aus den Erfahrungen mit der Schachtanlage Asse II bezeichnet. Das dafür notwendige technische Wissen müsse sehr langfristig vorgehalten werden, heißt es in der heutigen (Montag) Erklärung des Ministers anlässlich des Besuchs von Mitgliedern der Kommission in der Schachtanlage. „Auch alle Daten über den Atommüll sollten sorgfältig und zeitnah in einer öffentlich geführten und kontrollierten Datenbank aufbewahrt werden. Damit muss jetzt begonnen werden“, sagte Wenzel.

Der Minister forderte klare Definitionen für Rückholbarkeit, Bergbarkeit und langfristige Wiederauffindbarkeit. Derzeit gebe es die Tendenz zu „schwammig gehaltenen Absichts­erklärungen“. "Wer die Behälterstabilität auf 500 Jahre begrenzen will, muss auch wissen was danach passiert", sagte Wenzel.

Die Finanzierung müsse für sehr lange Zeiträume sichergestellt werden. Der Minister forderte, dass die Brennelementesteuer nicht wie geplant, zum Ende des Jahres ausläuft, sondern bis zum Ende der Laufzeit der Reaktoren verlängert wird. „Es gibt schon jetzt große Unsicherheit über die Werthaltigkeit der Rückstellungen. Eine Steuersenkung wäre völlig fehl am Platze!“

Wenzel erinnerte daran, dass die Schachtanlage Asse II als „Versuchsendlager“, „Forschungsbergwerk“ und bis in die neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts auch als Entsorgungsvorsorgenachweis für laufende Atomkraftwerke geführt wurde. „Tatsächlich jedoch war die Asse aber insbesondere eine billige atomare Müllkippe.“ Obwohl schon zwei benachbarte Bergwerke abgesoffen waren, wurde die Anlage von Politik und Wissenschaft lange als „sicher für alle Zeiten“ deklariert und ein Wassereinbruch wurde mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen". Wenzel: „Bis zuletzt behauptete die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, dass sich Risse im Salz von allein schließen. Aber da floss das Wasser schon mehr als zwei Jahrzehnte und ließ sich bis heute nicht stoppen.“

„Mittlerweile schreibt das Atomgesetz vor, dass vorrangig eine Rückholung der Abfälle zu erfolgen hat. Dabei wird technisch und rechtlich Neuland betreten. Weltweit wird hier erstmalig an einer Rückholung von radioaktiven Abfällen gearbeitet“, sagte der Minister.