Umweltstaatssekretärin Kottwitz und Landrat Kethorn informieren über illegale Lagerung von HMV-Asche im Europark: Rund 30.000 Tonnen abtransportiert

Pressemitteilung 132/2014

Umweltstaatssekretärin Almut Kottwitz und Friedrich Kethorn, Landrat des Landkreises Grafschaft Bentheim, haben am Dienstag (heute) – im Anschluss an einen Ortstermin im Europark in Emlichheim – in einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der im Landtag und Kreistag vertretenen Fraktionen sowie Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters über das Ausmaß der illegalen Lagerung von Hausmüllverbrennungsasche (HMV-Asche) auf dem Gelände der Firma Dollegoor sowie über die Zusammenarbeit von Land und Landkreis zur zügigen Wiederherstellung legaler Zustände informiert.

Wegen des Ausmaßes der unzulässigen Lagerung, das im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen jetzt sichtbar geworden ist, und des zumindest teilweise rechtswidrigen Einbaus von HMV-Asche aus der Abfallverbrennungsanlage im Europark haben die zuständigen Behörden ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten deutlich verstärkt. Die Staatssekretärin und der Landrat stellten beim Ortstermin gemeinsam fest: „Wir können nicht nachvollziehen, warum die verantwortlichen Firmen bestandskräftige Genehmigungen und bestehende Rechtsvorschriften grob missachtet und Zusagen nicht eingehalten haben.“

Es bestehe uneingeschränktes Einvernehmen, das Problem gemeinsam und auf der Grundlage der jeweiligen Zuständigkeiten der Gewerbeaufsichtsverwaltung beziehungsweise des Landkreises zu lösen, erklärten Kottwitz und Kethorn. Dabei werden Gewerbeaufsichtsverwaltung und Landkreis alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verursacher in die Pflicht zu nehmen. „Die Zusammenarbeit in der im Februar eingerichteten Arbeitsgruppe hat sich bewährt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag für die gemeinsame Abstimmung bei der Wahrnehmung von Aufgaben durch den Landkreis und die Gewerbeaufsichtsverwaltung.“

Rund 30.000 Tonnen der illegal abgelagerten HMV-Asche wurden inzwischen abtransportiert. Das Umweltministerium und der Landkreis führen derzeit Gespräche mit den verantwortlichen Firmen über weitere Lösungsansätze. Nicht hinnehmbar sei es, wenn der mit dem Einbau der Abfälle in die Flächen des Europarks verbundene ökonomische Nutzen den Verursachern zugute komme und die Sanierungsmaßnahmen von den Steuerzahlern finanziert werden müssten. „Wir werden uns in dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen“, sagten Kottwitz und Kethorn.