Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Unterrichtung des Landtages am 08.03.2016 zu einem Ermittlungsverfahren

Umweltminister Stefan Wenzel hat in der heutigen (Dienstag) Sitzung des Niedersächsischen Landtages über folgenden Sachverhalt informiert:


-Es gilt das gesprochene Wort-

Die Staatsanwaltschaft Verden hat heute (am 08.03.2016) Räumlichkeiten des GAA Cuxhaven im Rahmen eines laufenden Ermittlungsverfahrens auf Beschluss des Amtsgerichtes Verden durchsucht.

Konkret geht es um den Verdacht der Bestechlichkeit gegen eine beschuldigte Person des Amtes im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit über den Betrieb Organo Fluid in Ritterhude.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Landesregierung zur Unterstützung der staatsanwaltlichen Ermittlungen bereits am 11.05.2015 den Abschlussbericht der Koordinierungsgruppe vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz an die Staatsanwaltschaft übergeben hat.

Zu dem laufenden Verfahren der Staatsanwaltschaft kann die Landesregierung keine Auskunft geben.

Artikel-Informationen

08.03.2016

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