Vereinbarung zur Ablagerung von Hafenschlick bei der Tonne E3 zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg (Teil 1)

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Astrid Vockert (CDU) geantwortet.

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Hamburger Abendblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 26. April 2016 in dem Artikel „Hamburg darf Baggergut in der Nordsee ablagern“ Folgendes: „Schleswig-Holsteins Umweltministerium hat grünes Licht für die Ablagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in der Nordsee gegeben. Zielgebiet ist das Schlickfallgebiet bei Tonne E3, rund 25 km nordwestlich der Insel Scharhörn. (…) Die Hamburg Port Authority hatte Ende Februar beantragt, in den kommenden fünf Jahren bis zu 10 Millionen m³ Baggergut verbringen zu dürfen. Das entspricht fünf Millionen t Trockensubstanz. Das Sediment soll zu einem Drittel aus den Landeshafengewässern stammen, zu zwei Dritteln aus dem Elbestrom. Die Zulassungen gelten bis Ende 2021. Seit 2008 durfte Hamburg bereits bis zu 6,5 Millionen m³ Sediment zur Tonne E3 bringen. Da diese Obergrenze aber nahezu ausgeschöpft ist, wurde eine Anschlusslösung gesucht.“

Experten befürchten durch diese Einigung der rot-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg einen Eintrag von belastetem Hafenschlick in das Gebiet des Nationalparks Wattenmeer. Dadurch könnten sich nach deren Einschätzung massive negative Auswirkungen auf Fauna und Flora des Wattenmeeres und nachfolgend auf die Fischerei sowie den Tourismus ergeben.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die Landesregierung hat gegenüber dem Niedersächsischen Landtag im Zuge der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung von Mitgliedern der Fraktion der FDP (Drs. 17/5254) „Hamburgs Rettungsanker Tonne „E3“: Beeinträchtigt die Verklappung von belastetem Baggergut aus dem Hamburger Hafen die Interessen von Niedersachsen?“ Stellung genommen. Dabei wurde u.a. darauf hingewiesen, dass die nunmehr von Land Schleswig-Holstein erteilte Genehmigung Ausfluss des sogenannten Tideelbedialogs war. Die Bewertungen in der Drs. 17/5451 insbesondere zu den Auswirkungen der Verklappung von Baggergut in Schleswig-Holstein südöstlich von Helgoland auf Niedersachsen sind nach Auffassung der Landesregierung nach wie vor zutreffend.

1. Wie bewertet die Landesregierung die getroffene Vereinbarung zur Verklappung von Hafenschlick bei der Tonne E3 zwischen den beiden Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg in Bezug auf die Auswirkungen auf das Ökosystem des Wattenmeers?

Die Landesregierung bewertet die Auswirkungen auf das Ökosystem des Wattenmeers als verträglich. Aus den bisherigen Ergebnissen der Umweltüberwachung der Verklappung bei Tonne E3 lässt sich nicht ableiten, dass nachteilige Auswirkungen zu erwarten sind.

2. Wie bewertet die Landesregierung die getroffene Vereinbarung zur Verklappung von Hafenschlick bei der Tonne E3 zwischen den beiden Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg in Bezug auf die Auswirkungen auf die Fischerei?

Nach Auffassung der Landesregierung gibt es keine signifikanten Auswirkungen auf die Fischerei. Die denkbare Hypothese einer u. U. fortschreitenden Degradierung der Fischgemeinschaft im Bereich der Klappstelle und ihrer Umgebung mit zunehmender Verklappungsdauer hat sich bisher nicht bestätigt. Einzelheiten sind einem Gutachten „Die Fischfauna auf der Umlagerungsstelle Tonne E3 nördlich von Scharhörn - Bestandsentwicklung 2005 – 2014“ beschrieben, das von der Freien und Hansestadt Hamburg beauftragt wurde und der Landesregierung vorliegt.

3. Wie bewertet die Landesregierung die getroffene Vereinbarung zur Verklappung von Hafenschlick bei der Tonne E3 zwischen den beiden Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg in Bezug auf die Auswirkungen auf den Tourismus?

Die Landesregierung erkennt keine Auswirkungen auf den Tourismus. Auf die Vorbemerkungen und die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.