Wasserförderung am Panzenberg: Umweltminister Olaf Lies will Hängepartie beenden

Pressemitteilung 32/2018

Der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies hat gestern (Dienstag) am Wasserwerk Panzenberg angekündigt, das Verfahren zur Entscheidung über die künftige Trinkwasserförderung weiter voranzubringen. „Wir wollen Planungssicherheit herstellen und prüfen, ob eine erneute Erteilung des Wasserrechtes an den Trinkwasserverband Verden möglich ist“, sagte Olaf Lies. „Der Trinkwasserverband Verden braucht endlich Planungssicherheit. Wir werden die jahrelange Hängepartie beenden und das Verfahren zur Prüfung weniger strenger Bewirtschaftungsziele schleunigst aufnehmen. Nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse durch den Wasserverband, den Landkreis und das Land Bremen wird das Umweltministerium feststellen, ob die Voraussetzungen für die Formulierung weniger strenger Bewirtschaftungsziele erfüllt werden.“
Der Trinkwasserverband Verden hatte eine Grundwasserentnahme von ca. 9,5 Millionen Kubikmeter/Jahr beantragt. Die Förderung soll auch dazu dienen, Bremen weiterhin mit Trinkwasser zu versorgen.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) fordert für alle Gewässer das Erhalten oder Erreichen eines „Guten Zustands“. Dieser kann bei einer Grundwasserförderung in der geplanten Größenordnung für den Halsebach nicht gewährleistet werden. Das Land hat jedoch die Möglichkeit, zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für weniger strenge Bewirtschaftungsziele erfüllt sind. In diesem Fall wäre die Fortsetzung der Grundwasserförderung möglich.
Eine Entscheidungsgrundlage für das Landes ist unter anderem eine Alternativenprüfung, bei der untersucht wurde, welche baulichen und technischen Alternativen zur derzeitigen Förderkonstellation am Wasserwerk bestehen und welche ökologischen und ökonomischen Auswirkungen hiermit verbunden wären. Des Weiteren wurde ermittelt, welche Maßnahmen an der Halse selbst zur ökologischen Verbesserung in Betracht gezogen werden können. Außerdem wurde das Land Bremen aufgefordert, zu prüfen, ob die geförderte Wassermenge reduziert werden kann. Diese vorgelagerten Prüfungen sollen jetzt vervollständigt und dann für die Entscheidung über eine Änderung der Bewirtschaftungsziele verwendet werden.
Erkennt das Land an, dass durch die Alternativenprüfung die Voraussetzungen für eine Formulierung weniger strenger Bewirtschaftungsziele für den Halsebach erfüllt sind, könnte der Landkreis Verden die erforderliche Genehmigung doch noch erteilen.
Der Vorsteher des Trinkwasserverbands Verden Harald Hesse und die Landtagsabgeordnete Dr. Dörte Liebetruth begrüßten die Ankündigung des Umweltministers, nun endlich zügig eine Klärung herbeizuführen. Für den Landkreis Verden als Genehmigungsbehörde zeigte sich auch Landrat Bohlmann sehr zufrieden, dass nach dem Auslaufen der alten Bewilligung vor zehn Jahren nun das neue Verfahren absehbar beendet werden kann.