Wenzel: Gesundheitsschutz hat Vorrang - Realitäten beim Diesel-Streit anerkennen

Pressemitteilung Nr. 206/2017

Umweltminister Stefan Wenzel hat die von der Deutschen Umwelthilfe angekündigte Klage gegen die Stadt Hannover und mögliche andere niedersächsische Städte als "zu erwartende Reaktion" bezeichnet. Allen Beteiligten müsste klar sein, dass die Blockade des Bundes gegen wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung auch juristische Konsequenzen haben würde, sagte der Minister am Donnerstag (heute) in Hannover. "Wer heute noch ultimativ die blaue Plakette ausschließt, zeigt sich als verkehrspolitisch extrem kurzsichtig", sagte Wenzel. "Wir unterstützen unsere Kommunen bei ihren Luftreinhalteplänen. Dabei müssen alle geeigneten Maßnahmen zum Zuge kommen. Aber es ist jetzt schon klar, dass ohne technische Nachrüstungen der betroffenen Fahrzeuge und ohne Blaue Plakette keine grundlegende Lösung im Interesse des Gesundheitsschutzes erzielt werden kann."
Wenzel weiter: "Die Grenzwerte sind gesetzlich festgelegt. Die Anwohner haben ein Recht auf Gesundheitsschutz. Der Betrug der Automobilindustrie ist offensichtlich. Man braucht daher kein Prophet zu sein, um festzustellen, dass es entweder generelle durch Gerichte angeordnete Fahrverbote geben werde oder eine blaue Plakette für umweltfreundliche Fahrzeuge."

Notwendig sei darüber hinaus ein Angebot zur technischen Nachrüstung für Fahrzeuge, die die Grenzwerte überschreiten. Die Kosten der Nachrüstung habe der Verursacher zu tragen. Notwendig sei, dass Bund und Länder jetzt entschlossen handeln, um Kommunen und Anwohner zu unterstützen. Die Umweltministerkonferenz hat die Bundesregierung bereits vor geraumer Zeit aufgefordert, den Weg für die blaue Plakette und die technische Nachrüstung frei zu machen.