Antwort auf die mündliche Anfrage zur Neustrukturierung des Umweltministeriums (Teil 2)

HANNOVER. Umweltminister Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Christian Dürr (FDP) zur Neustrukturierung des Umweltministeriums geantwortet.

Der Abgeordnete Christian Dürr (FDP) hatte gefragt:

Laut Zeitungsberichten hat Minister Wenzel das Umweltministerium umorganisiert. Dabei sind die selbstständige Referatsgruppe „Naturschutz“ aufgelöst und die Zuständigkeit für den Naturschutz in die Wasserabteilung integriert worden. Ferner wurde die Referatsgruppe „Energie, Klimaschutz“ zu einer Abteilung gemacht. Zudem soll eine Klimaagentur eingerichtet werden. Insgesamt, so heißt es in den Medienberichten, sollen dafür mehr als 20 zusätzliche Stellen geschaffen werden, die zumindest zum Teil durch den dem Ministerium nachgeordneten Bereich bereitgestellt werden müssten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele und was für Stellen soll die neu einzurichtende Klimaagentur erhalten?

2. Welche Aufgaben soll die Klimaagentur im Detail wahrnehmen?

3. Wie viele Stellen befassen sich in der Energieabteilung des Umweltministeriums mit den regenerativen Energien?

Stefan Wenzel, der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung:

Vorbemerkungen:

Die Landesregierung plant, eine Landesenergie- und Klimaschutzagentur einzurichten, die verschiedene Funktionen erfüllen soll: So soll die Agentur u. a. Beratungen auf den für die Energiewende und Klimaschutz wichtigen Feldern anbieten, die vielen in Niedersachsen hierzu bereits bestehenden Initiativen und Institutionen vernetzen und ausbauen sowie das Land bei der Umsetzung seiner Energiewende- und Klimaschutzziele unterstützen.

Die konkreten Aufgaben und Struktur dieser Agentur sollen nun in enger Kooperation mit den betroffenen Ressorts, den Kommunen, den regionalen und lokalen Klimaschutz- und Energieagenturen, den Verbänden, Kammern und anderen wichtigen Akteuren entwickelt werden. Dieser Prozess steht noch ganz am Anfang; erste Gespräche wurden bereits geführt.

Mit einem Errichtungsbeschluss der Landesregierung ist nicht vor Herbst 2013 zu rechnen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1:

Da noch kein konkretes Gründungskonzept vorliegt sind auch noch keine präzisen Ausführungen zu Stellen möglich. Im Haushaltsjahr 2013 sind noch keine Mittel im Haushaltsplan veranschlagt. Wie im nächsten Haushaltsjahr die Landesenergie- und Klimaschutzagentur durch haushaltsrechtliche Ermächtigungen ausgestaltet werden kann, wird die Landesregierung bei der Beschlussfassung über den HPE 2014 entscheiden.

Zu 2:

Siehe Vorbemerkungen

Zu 3:

Die neu eingerichtete Abteilung 5 „Energie, Klimaschutz“ des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) verfügt z. Z. über 24 Vollzeiteinheiten. Entsprechend der Bedeutung der Energiewende wird der Energie- und Klimaschutzbereich des MU damit auch personell aufgewertet. Die Geschäftsverteilung aufgrund der Neuorganisation und die damit verbundene konkrete Aufgabenzuordnung bei den jeweiligen Stelleninhabern ist derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen. Insoweit ist zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine abschließende Aussage möglich, wie viele Stellen sich mit den regenativen Energien befassen.