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Debatte um mögliche Fahrverbote

NO2-Modellrechnung für Oldenburg Heiligengeistwall zeigt: Jahresmittelgrenzwert wird eingehalten

„Für die Beurteilung, ob der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten wird, ist die Belastung der Wohnbevölkerung im jeweiligen Straßenzug entscheidend. Eine kürzlich ergänzend zu den bestehenden Messungen durchgeführte Berechnung der NO2-Immissionen für den Heiligengeistwall hat gezeigt, dass dort, wo Wohnnutzung stattfindet, im Jahresmittel keine NO2-Konzentrationen oberhalb des Grenzwertes von 40 µg/m³ bestehen. Diese Erkenntnis wird in das laufende Gerichtsverfahren einfließen. Ich bin davon überzeugt, dass ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge damit für Oldenburg vom Tisch ist. Ich habe zudem veranlasst, dass die zunächst am Beispiel von Oldenburg erfolgte Modellrechnung auch für die übrigen Straßenzüge in Niedersachsen mit hohen Stickstoffdioxidimmissionen durchgeführt werden,“ sagte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies in Hannover.

Berechnungen für Oldenburg zeigen: Jahresmittel-Grenzwerte werden eingehalten: Minister Lies stellte Berechnungen des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim für den Heiligengeistwall in Oldenburg vor. Diese zeigen eindrucksvoll auf, dass Stickstoffdioxid sehr flüchtig ist. Die höchsten Konzentrationen finden sich in den bodennahen Schichten. Mit steigender Höhe und steigender Entfernung zur Fahrbahn nimmt die Stickstoffdioxidbelastung ab. Im Erdgeschoss findet am Heiligengeistwall keine Wohnnutzung statt. In einer Höhe von 3,90 m, dort wo Menschen am Heiligengeistwall wohnen, liegen die Stickstoffdioxidkonzentrationen durchgängig unterhalb des zulässigen NO2-Jahresmittelgrenzwertes von 40 µg/m³.

Mit ortsfesten Probenahmestellen werden sowohl Stunden- als auch Jahresmittelwerte mithilfe kontinuierlicher Messungen ermittelt. Auf Veranlassung von Umweltminister Olaf Lies hat in den zurückliegenden Monaten eine intensive fachliche und rechtliche Auseinandersetzung mit den einschlägigen gesetzlichen Vorgaben stattgefunden. Sie hat ergeben, dass im Falle des leichtflüchtigen NO2 der Jahresmittelwert örtlich getrennt vom Stundenmittelwert ermittelt werden muss, um den gesetzlichen Vorgaben gerecht zu werden. Gemäß der 39. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz sind Daten über die Bereiche eines Ballungsraums mit den höchsten Schadstoffkonzentrationen zu gewinnen, denen die Bevölkerung wahrscheinlich über einen Zeitraum ausgesetzt ist, der im Vergleich zum Mittelungszeitraum signifikant ist. Dieser Bereich ist bei einem über das Kalenderjahr zu mittelnden Wert in erster Linie die Wohnbebauung und nicht etwa ein Fußgängerweg, auf dem wechselnder Verkehr stattfindet.

Weitere Berechnungen für Hannover, Hildesheim und Osnabrück sollen folgen:

Die nun für den Heiligengeistwall durchgeführte Modellrechnung war der erste Schritt. Obwohl die Modellrechnung Daten mit einer hohen Genauigkeit geliefert hat, werden in einem zweiten Schritt Messungen mit sogenannten Passivsammlern in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung erfolgen, damit die maßgeblichen Immissionswerte nicht nur rechnerisch vorliegen, sondern auch messtechnisch abgesichert sind.

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim wird zudem für die von Stickstoffdioxid-Grenzwert-Überschreitungen betroffenen Städten Hannover, Hildesheim und Osnabrück auf Veranlassung von Umweltminister Lies jetzt ebenfalls detaillierte Stickstoffdioxid-Konzentrationsberechnungen durchführen.

Den vollständigen Untersuchungsbericht zur Stickstoffdioxidkonzentration in Oldenburg finden Sie in der Infospalte zum Downloaden.

Messcontainer prüfen

Minister Lies betonte: „Mir geht es nicht darum, an den bisherigen Messstandorten und Messergebnissen zu zweifeln. Ganz im Gegenteil: Eine interne Untersuchung des Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim hat keine Fehler bei der Aufstellung der Messstationen festgestellt. Dennoch bin ich für eine weitergehende Überprüfung durch eine externe Stelle. Denn die Messcontainer wurden vor vielen Jahren aufgestellt, um die Luftqualität in unseren Städten generell zu dokumentieren. Fraglich jedoch ist, ob die Messergebnisse tatsächlich herangezogen werden können, um Fahrverbote zu verhängen. Die Messungen können eine große Bandbreite haben und werden auch von architektonischen Gegebenheiten, wie engen, dicht bebauten Straßenabschnitten beeinflusst. Sie sind also schon stark vom Messort abhängig. Der Gedanke, wir sperren Diesel-Pkw aus der Stadt aus und alles ist gut, greift also zu kurz. Mir geht es also um die Interpretation dieser Messergebnisse und deren Aussagekraft, wenn es um das Verhängen von Fahrverboten geht.“

Fahrverbote sind das falsche Mittel

Viel wichtiger als das Aufstellen eines Verbot-Schildes seien echte luftverbessernde Maßnahmen in den Städten, betonte Lies. „Die Stickstoffdioxidbelastung ist in den niedersächsischen Städten im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Trend ohne Fahrverbote fortsetzen können und mit anderen Maßnahmen schnell unter die erforderlichen Grenzwerte kommen. In Niedersachsen gibt es nur noch vier Städte, in denen punktuell der Stickstoffdioxidgrenzwert knapp überschritten wird. Hier sind Fahrverbote nicht verhältnismäßig und das falsche Mittel. Es muss uns darum gehen, die Luftqualität in den Städten nachhaltig zu verbessern. Dazu brauchen wir einen konsequenten Ausbau des ÖPNV, umweltschonende Antriebe und kluge Verkehrskonzepte – keine Fahrverbote. Die verlagern nur das Problem und treffen die Falschen.“

Container für Stickstoffdioxid-Messungen  

Weitere Infos zum Thema:

Presseinformation vom 03.12.2018: Bund stockt Sofortprogramm 'Saubere Luft' auf. Lies: Ein wesentlicher Teil der Förderung muss auch nach Niedersachsen fließen

Presseinformation vom 26.10.2018: Umweltminister Lies: Externe Prüfung von Messcontainer-Standorten


Postiven Trend fortsetzen - nachhaltige Verbesserung der Luftqualität

Zuversichtlich hat sich Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies nach einem Gespräch mit niedersächsischen Kommunen gezeigt. „Ich bin optimistisch, dass wir in Niedersachsen keine Fahrverbote brauchen, um Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten", sagte Lies im Anschluss an das Treffen mit den Oberbürgermeistern der Städte Oldenburg, Hameln, Hildesheim, sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Hannover und Osnabrück. „Wir sind in Niedersachsen schon sehr weit. Die Stickstoffdioxidbelastung ist in unseren Städten im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Dieser Trend wird sich aufgrund der zu erwartenden Pkw-Flottenerneuerung, sowie laufender Software-Updates fortsetzen. Wir haben nur noch vier Städte, in denen punktuell, in einzelnen Straßenzügen, der Grenzwert von 40 µg/m³ überschritten wird. (Anm: Hannover, Hildesheim, Osnabrück, Oldenburg)
Ein konsequenter Ausbau des ÖPNV, sowie nachhaltige und umweltschonende Antriebe werden ebenfalls ihren Beitrag leisten. Wichtig ist, dass wir jetzt mit Hilfe umweltorientierter Verkehrsmanagementprozesse diesen Trend kurzfristig beschleunigen."
Presseinformation vom 19.03.2018: Lies: Clevere Verkehrskonzepte statt Fahrverbote

Zur Pressemitteilung vom 20.02.2018: Lies: Luftqualität hat sich verbessert - Hardwarenachrüstung kann entscheidender Baustein sein

Auswirkungen der Maßnahmen des Nationalen Forum Diesel auf die Stickoxidbelastung in Niedersachsen (Bericht)

Bewertung der Luftqualität 2017 (Bericht)

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