Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Gründung einer Kommission zum Standortauswahlgesetz

Lieber Herr Landesbeauftragter Michael Rüter,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich außerordentlich, dass wir heute Abend zu diesem schwierigen Thema einen so vollen Saal haben und so großes Interesse an diesem Thema. Ganz herzlich begrüßen möchte ich diejenigen, die gleich zu uns sprechen werden:

Herrn Landesbischof Rolf Meister, Jochen Stay, Dr. Däuper und auch die Bundestagsabgeordneten Herrn Miersch (SPD), Herrn Pols (CDU) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Ich freue mich, dass wir in das Thema hier mit einer so breiten Palette an Referentinnen und Referenten einsteigen können, die ein Stück weit auch die gesellschaftspolitische Herausforderung abbilden, vor der wir stehen.

Ich freue mich, dass heute Abend Abgeordnete aus dem Bundestag, aus Landtagen, aus anderen Landesregierungen da sind, Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, aus der Wirtschaft, von den Umweltverbänden und viele, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch vor Ort an einzelnen Standorten in der gesamten Republik mit dem Thema und der Herausforderung Atommülllagerung auseinandergesetzt haben.

Gut 50 Jahre ist es her, dass der erste Forschungsreaktor nach dem Krieg in Deutschland in Betrieb genommen wurde. Fast 35 Jahre währt eine erbitterte gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um den Standort Gorleben und wenn man als Niedersachse zu dem Thema spricht, gerät man ja, gerade wenn man im bundespolitischen Kontext diskutiert, immer leicht in den Verdacht, dass wir aus Niedersachsen nur ein einziges Interesse haben, nämlich Gorleben loszuwerden und das Problem in ein anderes Bundesland zu schieben. In der Tat bin ich der Auffassung, nach vielen intensiven Auseinandersetzungen mit diesem Thema, dass dieser Ort ungeeignet ist für die Lagerung von Atommüll. Aber auch wenn sich diese Hoffnung erfüllt, dann weiß ich als Niedersachse, dass wir noch lange nicht aus dem Schneider sind. Wer sich nämlich die Landkarte anguckt und die geologischen Formationen in Deutschland betrachtet, der weiß, dass gerade Niedersachsen mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 50 Prozent wieder dabei sein wird. Einfach, weil die geologischen Voraussetzungen so sind. Und deshalb sind wir gebrannte Kinder. Einerseits durch Entwicklungen, wie wir sie in der Asse erlebt haben, oder in Morsleben, in der direkten Nachbarschaft. Wir haben mit Schacht Konrad das einzige planfestgestellte Lager für schwach- und mittelradioaktiven Müll, und wir kennen aus leidvoller Erfahrung die Auseinandersetzungen um Gorleben.

Und deshalb haben wir ein ureigenes Interesse an einem Neubeginn. Nach einem Neubeginn, der nach Stand von Wissenschaft und Technik tatsächlich Kriterien entwickelt, die uns mit nach menschlichem Ermessen größter Gewissheit Sicherheit für die Zukunft geben können. Und dabei stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Vor politischen Herausforderungen, vor organisatorisch strukturellen Herausforderungen, vor psychologischen - Strahlen kann man nicht fühlen, nicht sehen, das übersteigt unser Vermögen als Mensch, das wahrzunehmen - und last but not least vor wissenschaftlich technischen Herausforderungen.

Nach den Erfahrungen der Asse haben wir intensiv auch über die Frage diskutiert, wie kann eine Gesellschaft eigentlich Fehlerkorrekturen vornehmen? Wie kann eine Gesellschaft eigentlich Lernprozesse anstoßen? Ich sage ganz klar, wir werden sicher manchen oder auch viele Fehler, die in der Asse gemacht wurden, nicht noch mal machen. Aber sind wir wirklich in der Lage, zu vermeiden, vielleicht andere Fehler zu machen, die wir wiederum in unserer heutigen Sichtweise nicht berücksichtigen? Ich sage an dieser Stelle, ich glaube, Einstimmen-Mehrheiten sind am Ende untauglich, um dieses Problem zu lösen. Im Kern geht es um einen Gesellschaftsvertrag mit künftigen Generationen. D.h., jeder von uns muss auch guten Gewissens am Ende seinen Kindern oder seinen Enkeln sagen können, ja, wir haben nach menschlichem Ermessen alles getan, um für die Zukunft Sicherheit zu gewährleisten. Deswegen wünsche ich mir auch, dass in diesem Prozess am Ende alle am Tisch sitzen, alle wichtigen Akteure dieser Gesellschaft, auch die Umweltverbände. Ich sage an dieser Stelle auch, wir reden über 99,9 % des radioaktiven Inventars, wenn wir über hoch radioaktiven Atommüll reden. Aber wir werden zwangsläufig auch über Zwischenlager reden müssen, weil der Zeitplan, so wie er jetzt im Standortauswahlgesetz steht, höchstwahrscheinlich nicht zu halten ist und die Zwischenlagerfrage dann mit aller Macht auf der Tagesordnung steht.

Ich sage auch, ich freue mich über diese Diskussion, aber dass gesellschaftliche Debatten stattfinden, das kann niemand vor Ort anordnen. Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist auch, das Interesse an diesem Thema wach zu halten. Wir müssen noch auf Jahrzehnte, ja über Generationen hinweg Menschen finden, die bereit sind, sich beruflich und ehrenamtlich damit auseinanderzusetzen. Das wird schwer, dieses Interesse und auch Fort- und Weiterbildung in allen gesellschaftlichen Bereichen über solch lange Zeiträume sicher zu stellen.

Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, möglichst schnell mit der Arbeit der Kommission zu beginnen. Wir haben noch eine ganze Reihe offener Fragen, die Geschäftsstelle, die Verfahrensfragen, die Frage des Vorsitzes, die genaue Zusammensetzung der Kommission, die Frage, setzen sich wirklich alle an einen Tisch? Wir werden hier noch einiges an vertrauensbildenden Maßnahmen brauchen und ich hoffe, dass die neue Bundesregierung dazu beiträgt, diese vertrauensbildenden Maßnahmen auch mit auf den Weg zu bringen. Ich will schließen mit einigen Zitaten von einem ehemaligen Vorsitzenden einer Enquete-Kommission des Bundestages, es ist Reinhard Ueberhorst, einige werden ihn kennen. Er war Bundestagsabgeordneter der SPD, er war Vorsitzender der ersten Enquete Kernenergie, die Anfang der 80er Jahre sich mit der Frage auseinander gesetzt hat, geht man den Weg weiter in den Vollausbau der Kernenergie, schnelle Brüter und alles, was damit zusammen hängt oder gibt es Alternativen? Er war damals wahrscheinlich einer der Ersten, der mit seiner Kommission auch die solare Alternative diskutiert hat, die sich zu dem Zeitpunkt aber noch nicht durchsetzen konnte. Und er hat Ende der 90er Jahre ein Papier geschrieben, da ging es um die Frage, wie sehen eigentlich diskursive Verfahren aus in der Energie- und Umweltpolitik? Als Gegensatz zur positionellen Politik die diskursive Politik, die diskursive Herangehensweise an Politik. Und er hat damals gesagt, eine langfristige Energiepolitik ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen unverzichtbar und unabdingbar. Jede solche Politik setzt aber voraus, dass gesellschaftspolitische Akteure über einen langen Zeitraum hinweg zusammenarbeiten, weit über die Zeit einer einzelnen Legislaturperiode hinaus. Er hat auch gesagt, eine Regierungskoalition, die reicht nicht aus für einen solchen Prozess. Eine Regierungskoalition kann einen solchen Weg anstoßen oder einen Anstoß für einen solchen Prozess leisten, aber ob eine gesellschaftspolitische Akteurskoalition, wie er das nannte, erreicht wird, hängt davon ab, ob wir gesellschaftlich ethisch politische Verständigungspotentiale erfolgreich entwickeln und nutzen. Er schreibt dann, wir werden für eine gelingende langfristige Politik gedanklich analytisch kommunikativ und in der Entwicklung neuer kultureller Leistungsziele mehr leisten müssen, als wir je im Zusammenhang mit technologiepolitischen Themen geleistet haben, werden insbesondere ein höheres kooperatives Leistungsniveau im Netzwerk politischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Akteure erreichen müssen. Er hat das geschrieben aus seiner Erfahrung, um die Entscheidung über Atomenergie als Stromversorgung, als Energieversorgung der Zukunft oder die solare erneuerbare Option. Ich würde mir wünschen, dass wir in dem Sinne hier auch heute unsere Diskussion führen, danke Ihnen fürs Zuhören und freue mich sehr, dass ich jetzt Herrn Bischof Meister um sein Wort bitten darf.

Artikel-Informationen

05.02.2014

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