Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Entsorgung von Dämmstoffen mit dem Flammschutzmittel HBCD

- zu Protokoll gegebene Fassung -

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.09.2015 zu Recht POP-haltige Abfälle als gefährliche Abfälle eingestuft. Die diesbezügliche Einstufung von HBCD-haltigen Abfällen ist gerade erst am 30.09.2016 in Kraft getreten. Eine Rückänderung der Abfallverzeichnisverordnung ist bei nüchterner Betrachtung nicht erforderlich.

Auch in Niedersachsen hat es bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen zunächst gewisse Engpässe gegeben. Die Schwierigkeiten entstanden vor allem aufgrund von fehlenden Abfallschlüsseln in den Abfallkatalogen der Abfall­verbrennungsanlagen und durch Unsicherheiten beim Umgang mit Gemischen.

Diese Anlaufschwierigkeiten haben wir im Dialog mit den Beteiligten abgebaut. Nach Gesprächen mit Betreibern niedersächsischer Abfallverbrennungsanlagen, denen ich für ihre Kooperationsbereitschaft und die maßvollen Preise für die Verbrennung dieser Abfälle danke, ist es in kurzer Zeit auf pragmatischem und unbürokratischem Wege gelungen, die Abfallkataloge der Anlagen zu erweitern.

Erlasse zur unbürokratischen Erweiterung der Zulassungskataloge und zum Umgang mit Gemischen wurden in Absprache mit der betroffenen Wirtschaft ergänzt. Damit wurde Rechtssicherheit nicht nur für einen Übergangszeitraum, sondern dauerhaft geschaffen. Verbliebene Unsicherheiten der Erzeuger beim Umgang mit diesen Abfällen und Probleme bei deren Entsorgung werden durch ein umfassendes Beratungsangebot und in intensiver Kommunikation mit den Verbänden des Handwerks und des Baugewerbes ausgeräumt.

Die diesbezügliche Anerkennung der Landesvereinigung Bauwirtschaft Niedersach­sen und die damit verbundene Bitte, unsere Aktivitäten in der bisher praktizierten Weise fortzusetzen, belegen, dass der von Niedersachsen eingeschlagene Weg richtig ist. Ich gehe davon aus, dass dieses in den anderen Ländern entweder bereits ebenfalls gelungen ist und im Übrigen zeitnah umgesetzt werden kann, zumal die abfall- und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften bundesweit einheitlich gelten.

Es ist unstrittig, dass Anlaufschwierigkeiten nach dem Inkrafttreten neuer Rechts­vorschriften nicht vollständig ausgeschlossen werden können. Sie müssen jedoch durch konkretes Handeln von Wirtschaft und Verwaltung gelöst werden. Die Rück­änderung dieser gut begründeten Vorgaben - zumal kurz nach ihrem Inkrafttreten - ist das falsche Signal an die Unternehmen, Verbände und Verwaltungen, die sich konstruktiv und in enger Kooperation den durch die Rechtsänderung bedingten Herausforderungen gestellt und damit Professionalität sowie Rechtstreue bewiesen haben. Die beantragte Rückänderung der Abfallverzeichnisverordnung würde dagegen diejenigen belohnen, die - aus welchen Gründen auch immer - deren Umsetzung abgelehnt haben und damit aufgrund der fatalen Präzedenzwirkung die pauschale und reflexartige Ablehnung neuer Rechtsvorschriften - auch in anderen Rechtsbereichen - fördern.

Nach dem Inkrafttreten des in der Abfallablagerungsverordnung festgelegten Verbotes der Ablagerung von Abfällen mit hohem organischem Anteil am 01.06.2005 gab es deutlich größere Anlaufschwierigkeiten, die ebenfalls in Forderungen nach einer Änderung oder einem Aussetzen mündeten. Das konsequente Festhalten an den stringenten Vorgaben dieser Verordnung zum Schutz der Umwelt bedeutete Rechts- und Investitionssicherheit für alle Beteiligten und führte im Ergebnis zu einer erfolgreichen Problemlösung mit moderaten Entsorgungspreisen. Diese Verordnung wird heute vom Bundesumweltministerium als beispielgebender Maßstab für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen in Europa herausgestellt.

Aufgrund dieser positiven Erfahrungen und der Tatsache, dass sich die Probleme bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen lösen lassen, aber auch aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit gilt es, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, anstatt das geltende Recht zurückzudrehen. Nur so wird es gelingen, die Ziele einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft umzusetzen.

Die in der europäischen POP-Verordnung gelisteten Stoffe sind weltweit geächtet, weil sie sich aufgrund ihrer Persistenz weltweit verteilen und entlang der Nahrungs­ketten in Lebewesen in einem Maße anreichern können, das die Effektschwellen für Schadwirkungen überschreitet. Die Länder stehen in der Pflicht, die Einhaltung der erforderlichen Entsorgungswege durch geeignete Überwachungsmaßnahmen nach­zuhalten. Genau dies wird durch die Verweisungsklausel für POP-Abfälle in der Abfallverzeichnisverordnung gewährleistet, indem diese Abfälle dem für derartige Fragestellungen entwickelten abfallrechtlichen Nachweisverfahren unterworfen werden.

Nicht wackeln sondern Kurs halten ist daher das Gebot.

Niedersachsen wird daher dem saarländischen Antrag zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung nicht zustimmen.



Artikel-Informationen

22.12.2016

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln