Kompromiss beim Vorsitz der Atommüllkommission begrüßt

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel ist überzeugt, dass die Arbeit der Kommission zum Standortauswahlgesetz den Umgang mit der teuren und gefährlich strahlenden Hinterlassenschaft des Atommüllzeitalters grundsätzlich verändern wird. "Unsere Generation bildet eine unfreiwillige Erbengemeinschaft, die gemeinsam Verantwortung für eine sichere Lagerung übernehmen muss", sagte Wenzel am Wochenende in Hannover. Bislang seien alle mehr oder weniger dilettantischen Versuche, einen sicheren Ort und eine sichere Methode zur Lagerung zu finden, kläglich gescheitert. Der Minister zeigt sich überzeugt, dass der neue Anlauf in Deutschland mit dem Standortauswahlgesetz auch international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werde.

Wenzel fordert, den Stand von Wissenschaft und Technik weltweit zu erheben. "Wir sollten die 100 besten Wissenschaftler und Experten aller Fachrichtungen zu diesem Thema anhören und auf der Grundlage dieser Erkenntnisse neue Maßstäbe setzen!" Die isolierte Betrachtung des Lagermediums Salz sei ebenso falsch gewesen, wie ein Verzicht auf rückholbare und fehlertolerante Systeme.

Nach Auffassung des Ministers sollte der Begriff "Endlagerung" nicht mehr angewendet werden, weil er eine endgültige Lösung der Bedrohung durch Strahlengefahr vorspiegele. Das hätten zwar die Betreiber von Atomkraftwerken gern, die Realität zeige jedoch, dass bisher niemand wisse, wie dieser "wahrhaft teuflische Stoff" dauerhaft unschädlich gemacht werden könne.

Wenzel begrüßte die Verständigung auf einen Doppelvorstand und die Vereinbarungen für die Gestaltung der Kommissionsarbeit, die in einem Bundestagsantrag festgehalten werden. Mit Michael Müller konnte ein Verbandsvertreter gefunden werden, der auch über sehr große einschlägige politische Erfahrung verfügt. Damit werde eine weitere "Brücke zur Zusammenarbeit mit den Verbänden und Initiativen" gebaut, sagte der Minister. Gleichwohl werde die Kommissionsarbeit alle Beteiligten noch vor große Herausforderungen stellen, weil das Konsensprinzip der Kommission unerlässlich sei, aber zugleich auch eine hohe Disziplin und Kooperationsfähigkeit von allen Beteiligten abverlange.