Umweltminister Wenzel: Neubeginn bei der Atommülllagerung braucht vertrauenswürdige Institutionen – Gegen neue Superbehörde, für Bündelung vorhandener Kompetenzen, aber klare Trennung von Bau/Betrieb und Genehmigung/Aufsicht

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel sieht Nachbesserungsbedarf in der künftigen behördlichen Organisation der Atommülllagerung in Deutschland. „Bei der Beratung des Standortauswahlgesetzes wurde eine klare Trennung der Aufsichts-, Genehmigungs- und Betreiberverantwortung angestrebt. In der Praxis besteht jedoch eine Vermischung aus verschiedenen Funktionen und Verantwortlichkeiten“, sagte der Minister am Wochenende in Hannover. Auch das neue Standortauswahlgesetz löse diesen Widerspruch nicht auf.

Ein Neubeginn bei der Suche nach einem sicheren Ort und einer sicheren Methode für die dauerhafte Lagerung von radioaktivem Müll benötige Vertrauensbildung. Dazu gehörten an vorderster Stelle auch glaubwürdige Institutionen.

Wenzel kündigte an, der Atommüllkommission in Berlin einen Vorschlag zu unterbreiten, der die notwendige Trennung von Bau und Betrieb und Genehmigung und Aufsicht ermöglicht. Danach wäre es denkbar, in der Region Braunschweig bereits vorhandene Kompetenzen derDeutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE), der Asse GmbH und von einigen Betreiberfunktionen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in einer Bundesagentur zusammenzufassen. Zugleich müssten Aufsichts- und Genehmigungsfunktionen völlig unabhängig von den Bau- und Betriebsfunktionen neu organisiert werden.

Die Kompetenz von Asse GmbH, DBE und Universitäten der Region werden auch in Zukunft gebraucht; die Interessenkollision mit den AKW-Betreibern als Abfallverursacher müsse aber aufgelöst werden. “Eine Bau- und Betriebsgesellschaft in der Hand der Energieversorgungsunternehmen ist eine Belastung für laufende und ein Problem für künftige Projekte“, sagte der Minister. Notwendig sei gerade keine neue Superbehörde, sondern die Bündelung von Kompetenz und zugleich die Aufteilung von Verantwortung zu organisieren.