Wirtschaftsminister Lies und Umweltminister Wenzel: Niedersachsen für Erdgasförderung mit strengen Auflagen und gegen Fracking mit umweltschädlichen Chemikalien

Gemeinsame Presseinformation des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz und des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Die niedersächsischen Minister Olaf Lies (Wirtschaft) und Stefan Wenzel (Umwelt) sehen den von der Landesregierung initiierten Dialogprozess mit Industrie und Umweltverbänden zur Zukunft der Erdgasförderung auf einem guten Weg. „Die aktuell im Bundesbergrecht festgeschriebenen Grundlagen für die seit Jahrzehnten laufende Förderung von Erdöl und Erdgas sind veraltet“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Minister vom Dienstag (heute). „Eine Reform ist überfällig. Wir wollen, dass die laufende Erdgasförderung mit strengen Auflagen fortgesetzt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, Fracking mit umweltgefährdenden Stoffen zu untersagen.“

Niedersachsen unterstützt die Absicht Schleswig-Holsteins zur Änderung des Bergrechts, mit der die Umweltschutzbelange und Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollen. Da jedoch unklar ist, in welchem Zeitraum eine Reform des Bundesbergrechts gelingen kann, werden seit Monaten im Dialog die niedersächsischen Möglichkeiten eines Rahmens für eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erörtert. Auf dieser Grundlage könnten eine umfassende Prüfung möglicher Folgen und eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Das würde grundsätzlich die weitere Nutzung der konventionellen Lagerstätten unter strengen Auflagen ermöglichen – und könnte andererseits zur Untersagung führen, wenn Umweltgefahren nicht ausgeschlossen werden.

Wenzel und Lies wiesen die Darstellung einzelner Verbandvertreter zurück, wonach es im Dialogprozess den Abbruch von Terminen gab und die Bürgerinitiativen vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. „Die Probleme sind komplex, aber die Gespräche laufen weiterhin konstruktiv. Alle Initiativen und Verbände sind ausdrücklich auch zum nächsten Treffen im Mai eingeladen. Wir schätzen die Kompetenz und auch die kritischen Beiträge aller Beteiligten, weil sie helfen, in der Sache voranzukommen.“