Elbvertiefung - Chance auf Entscheidung im Sinne von Umwelt und Naturschutz steigt

Pressemitteilung 134/2014

Der heutige Beschluss erhöht die Chancen auf ein Ergebnis im Sinne der Vernunft, der Umwelt und des Naturschutzes. Die nun immer noch ausstehende Entscheidung über die Klage gegen die Elbvertiefung ist von großer Bedeutung. Das zeigt sich auch daran, wie lange das Bundesverwaltungsgericht in dieser Sache geprüft und beraten hat. Es geht um eine Entscheidung an der Grenze zwischen Bundesrecht und EU-Recht. Deshalb ist es verständlich, dass das Gericht auch die Meinung des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) mit einbeziehen will. Das Verbesserungsgebot für die Wasserqualität muss zum Tragen kommen. Deshalb hoffen wir, dass der EUGH deutlich machen wird, dass Geist und Buchstaben der Vorgaben des Gewässerschutzes auch in die Realität umgesetzt werden.