Pressemitteilung 96/2009

(Es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

die Niedersächsische Landesregierung bekennt sich zur Verantwortung für eine dauerhaft sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Das drängende Problem bei der Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle wurde in der Vergangenheit viel zu lange ignoriert und ausgesessen.

Wir dürfen unsere Kinder und Enkelkinder aber nicht mit einem ungelösten Endlagerproblem belasten. Eine Lösung für die Entsorgung hochradioaktiven Abfalls muss jetzt entwickelt werden.

Diese Auffassung teilt eine Mehrheit der Deutschen, wie das Ergebnis der Bundestagswahl belegt.

Ich halte es für unverantwortlich, davon zu sprechen, dass der Standort Gorleben verbrannt ist. Die grundsätzliche Eignung von Salz als Wirtsgestein für die langzeitsichere Einlagerung hochradioaktiver Abfälle ist aus Sicht der Landesregierung nicht in Frage gestellt.

Ich fordere Sie auf, hier zu einer sachorientierten Diskussion zurückzukehren. Natürlich muss die Eignung des Salzstockes zunächst weiter mit Methoden untersucht werden, die den neuesten Sicherheitsanforderungen entsprechen, und zwar ergebnisoffen. Ziel ist eine möglichst baldige Aussage über Eignung oder Nichteignung.

Gorleben ist schon zu 90 Prozent erkundet. In sieben Jahren könnte die Erkundung abgeschlossen sein, wenn alles glatt läuft.

Überaus wichtig bei der weiteren Erkundung ist jetzt eine vollkommene Transparenz. Nur so können wir das verloren gegangene Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

Daher setze ich mich für eine Gorleben-Begleitgruppe ein. In dieser kann die betroffene Öffentlichkeit mit unabhängigen Wissenschaftlern weitere Erkundungsarbeiten begleiten und bei der Bewertung der Ergebnisse mitarbeiten.