Klimaschutz gehört zu den Schwerpunkten der niedersächsischen Umweltpolitik. Aus diesem Grund wurde im vergangenen Jahr unmittelbar nach der Landtagswahl eine Stabsstelle Klimaschutz im Umweltministerium eingerichtet und die Regierungskommission Klimaschutz eingesetzt. Im Oktober 2008 hat Umweltminister Hans-Heinrich Sander ein Strukturpapier vorgestellt, in dem die Auswirkungen den Klimawandels in Niedersachsen und die Grundzüge einer Anpassungsstrategie beschrieben sind.

Ein weiterer Baustein der niedersächsischen Klimaschutzstrategie ist das Positionspapier zum Klimaschutz, das inhaltliche Weichenstellungen in den entscheidenden Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik enthält. Damit liegt erstmalig eine von allen Ministerien mitgetragene und damit ressortübergreifende Positionsbestimmung zum Klimaschutz in Niedersachsen vor. Das Positionspapier enthält eine Vielzahl von Handlungsansätzen für Klimaschutzmaßnahmen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen. Mit dem Positionspapier wird - neben einer Standortbestimmung - auch ein Impuls für die weitere Arbeit der Regierungskommission Klimaschutz geben.

Im Einzelnen geht das Positionspapier auf die 10 wichtigsten Handlungsfelder der Klimaschutz- und Energiepolitik ein, nämlich: Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung, Stromwirtschaft, Bauen und Wohnen, Verkehr und Siedlungsentwicklung, Industrie und Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft, Bildung, Öffentliches Bauwesen und Forschung und Innovation.

1. Auf dem Felde der erneuerbaren Energien werden wir die guten Standortbedingungen in Niedersachen weiter nutzen und die notwendigen strukturellen Voraussetzungen zum weiteren Ausbau bereitstellen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern lehnen wir die Einführung zusätzlicher rechtlicher Verpflichtungen auf Landesebene, wie z.B. zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmebereich von Gebäuden im Altbestand, ausdrücklich ab.

2. Wir wollen die Potentiale der Kraft-Wärme-Kopplung für eine klimaschonende und dezentrale Energieversorgung stärker nutzen. Deshalb sprechen wir uns für einen KWK-Atlas für Niedersachsen aus, in dem Wärmequellen, Wärmesenken und Wärmeleitungen systematisch erfasst werden.

3. Da erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung bestenfalls die Hälfte der Stromerzeugung abdecken können, setzt die Landesregierung auf einen breiten Energiemix aus Kernenergie als mittelfristige Brückentechnologie, modernen Kohlekraftwerken und die Einhaltung der Ziele des europäischen Emissionshandels.

4. Im Handlungsfeld Bauen und Wohnen setzt die Landesregierung auf die Fortsetzung der bisherigen Förderung energetischer Sanierungen im privaten Wohnbereich und die Landesinitiative Energieeinsparung, mit der Verbraucher über Effizienzmaßnahmen informiert werden.

5. Im Bereich Verkehr werden wir CO2-Einsparungen nur erreichen, wenn es gelingt, die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu verbessern und die Attraktivität von Schienenverkehr und ÖPNV weiter zu steigern.

6. Wir wollen Industrie und Gewerbe bei der Realisierung von betrieblichen Effizienzsteigerungen und Energiemanagementsystemen unterstützen, z.B. durch unsere Initiative Transferzentren Energieeffizienz.

7. Im Bereich der Landwirtschaft wird es darum gehen, die Treibhausgasemissionen zu senken, u.a. durch eine effizientere Nutzung von Düngemitteln und eine veränderte Futterzusammensetzung.

8. Klimaschutz setzt Wissen über Sach- und Wirkungszusammenhänge voraus. Zur Stärkung der Bildung für Klimaschutz wird die Landesregierung die vorhandenen Strukturen und Netzwerke im Schulbereich nutzen.

9. Im Hinblick auf die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand werden wir den Energieverbrauch in den Landesliegenschaften weiter senken, u.a. durch Energiecontracting in geeigneten Gebäuden der Landesverwaltung. Wir werden die Kommunen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen finanziell unterstützen durch Mitfinanzierung des Bund-Länder-Investitionspakts und die Bereitstellung von EFRE-Fördermitteln in Höhe von 12 Millionen Euro für die nächsten 5 Jahre.

10. In dem wichtigen Bereich von Forschung und Entwicklung werden wir die Grundlagen- und Anwendungsforschung auf den Feldern Energie und Klimaschutz weiter verstärken, z.B. durch verschiedene Forschungsverbünde und die Verlängerung der Landesinitiative Brennstoffzelle, die auf den Bereich Elektromotoren und Batteriespeichertechnik erweitert wird.

Das Positionspapier ist Grundlage für ein umfassendes Klimaschutzprogramm des Landes. Dabei werden wir Vorschläge und Handlungskonzepte der Regierungskommission Klimaschutz zugrunde legen, die im Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet werden.

Ein weiterer Baustein unserer niedersächsischen Klimaschutzstrategie ist das Positionspapier zum Klimaschutz, das inhaltliche Weichenstellungen in den entscheidenden Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik enthält.

Nds. Ministerium für Umwelt und Klimaschutz, 2009