Von Hans Brinkmann

Hannover.

Die niedersächsische Landesregierung will trotz wachsender Proteste am Bau neuer Kohlekraftwerke festhalten. Das unterstrich Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in einem Interview mit unserer Zeitung.

Herr Minister, in Niedersachsen sollen sieben neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen? Rechnen Sie mit einer Genehmigung aller Projekte?

Die Planungen zeigen, dass Niedersachsen ein gutes und verlässliches Pflaster für Investoren ist. Genehmigt ist bereits ein Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven. Ob schließlich alle Projekte – ein weiteres in Wilhelmshaven, eines in Dörpen und je zwei Blöcke in Emden und Stade – realisiert werden, müssen die jeweiligen Genehmigungsverfahren zeigen. In diesen Verfahren stellen wir sicher, dass von den Kraftwerken keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren ausgehen können. Alle in Niedersachsen geplanten Kohlekraftwerke werden den modernsten Standards entsprechen. Im Vergleich zu bestehenden Kohlekraftwerken emittieren sie etwa 60 Prozent weniger an Luftschadstoffen und etwa 25 Prozent weniger an Kohlendioxid.

Nun regt sich aber zunehmend Widerstand. In Emden demonstrierten Tausende gegen die Projekte, die ihrer Ansicht nach den Tourismus an der Küste gefährden und wegen Überkapazitäten auf dem Strommarkt überflüssig sind. Wie begegnen Sie diesen Argumenten?

Es ist doch klar, dass kein Investor ein Kraftwerk bauen würde, das wegen Überkapazitäten überflüssig wäre. Denn klar ist auch, dass mit erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung – selbst unter den optimistischsten Annahmen – nicht mehr als 50 Prozent der Stromerzeugung geschafft werden kann. Ohne effiziente Kohlekraftwerke würde es also zu massiven Versorgungsengpässen kommen, ein drastischer Anstieg der Strompreise wäre die Folge.

Und warum alles an der Küste?

Gerade auch aus Gründen des Klimaschutzes müssen die Kraftwerke überwiegend an der Küste errichtet werden. Denn es würde doch keinen Sinn machen, die an der Küste anlandende Kohle nach Süddeutschland zu karren und so die Umwelt zu belasten. Außerdem brauchen wir konventionelle Kraftwerke zur Unterstützung beispielsweise der geplanten Offshore-Windparks; bei Windstille müssen Ersatzkraftwerke einspringen und die fehlende Erzeugung ausgleichen. Die Kraftwerksgegner möchte ich um Sachlichkeit bitten, sie sollten ihre Regionen bei den Touristen nicht in Misskredit bringen. Übrigens: Wenn Kernkraftwerke längerfristiger weiterbetrieben würden, könnte sicherlich auf das eine oder andere Kohlekraftwerksprojekt verzichtet werden.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft beklagt, dass an Standorten geplanter Kohlekraftwerke fast nur Gegner der Projekte aktiv seien...

Ja, meistens stehen leider eher die Gegner im Licht der Öffentlichkeit. Vielleicht hat sich auch deshalb der SPD-Vorsitzende Garrelt Duin innerhalb kürzester Zeit vom Kohlekraftwerk-Befürworter zum Gegner gewandelt. Aber im Ernst: Es wäre wichtig, dass die Unternehmen rechtzeitig das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, um ihre Planungen vorzustellen.

Ende Juni startet der Asse-Untersuchungsausschuss. Erwarten Sie ein zügiges Verfahren oder befürchten Sie eine lange Dauer?

Ich hoffe sehr auf ein zügiges Verfahren. Fest steht, dass ein Atomendlager wie die Asse heute so nicht mehr genehmigt würde, der Ausschuss kann aber nur behandeln, was in der Vergangenheit geschehen ist. Und ob es die Menschen in der Region vorrangig interessiert, wer was wann wo gewusst hat, bezweifele ich. Wissen wollen sie, was in der Asse liegt und wie man damit umgehen muss, ohne dass Schaden für die Anwohner und die Umwelt entsteht. Daran müssen die Fachleute im Bundesamt für Strahlenschutz und auch bei uns intensiv arbeiten, damit die Langzeitsicherheit gewährleist wird. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn die Standfestigkeit der Schachtanlage Asse wartet nicht, bis der Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat.