1. Aktueller Stand zur Aktenvorlage

Mit Schreiben der Staatskanzlei vom 16.07.2008 an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages wurde der Umfang der vom NMU vorzulegenden bzw. vorgelegten Akten mitgeteilt. Drei Ordner sind der niedersächsischen Landtagsverwaltung am 04.07.2008 zugegangen. Des Weiteren hat NMU am 16.07.2008 ca. 2.600 Seiten per Boten übergeben. Hierbei handelt sich um Akten, die - soweit dies in der Kürze der Zeit feststellbar war - auf den ersten Blick mit Laugenzutritten zu tun haben könnten.

Im Anschluss an diese Aktenvorlage haben wir dann auch die Akten in die Hand genommen, die nicht unmittelbar mit Laugenzuflüssen zusammenhängen. Dazu gehören auch Akten zu wissenschaftlichen und technischen Schriften (Az. 41-40326/05/0/2.2). Hier wurde der Quartalsbericht 01/2006 vom 15.05.2006: "Verfüllung des Tiefenaufschlusses" abgelegt. In diesem, von der GSF (Betreiberin) erstellten, Bericht findet sich auf Blatt 10 folgender Hinweis:

"Nach der letzten Förderphase am 7. Oktober 2005 erfolgte ausschließlich die Einleitung von Schutzfluid/ DEUSA in den Bereich des Tiefenaufschlusses. Eine Ausnahme stellen kontaminierte Lösungen dar. In diesem Fall handelt es sich um die direkte Einleitung von kontaminierten betrieblichen Lösungen aus dem Nahbereich der Kammer 12/750-m-Sohle. Diese Betriebslösungen werden über eine Schlauchleitung aus dem Laugensumpf der Kammer 12 (750-m-Sohle) über die Bohrung TpBrl: Nr. 10 in die Sumpfstrecke 0 der 975-m-Sohle eingebracht."

Ich weise heute darauf hin, weil bislang mitgeteilt worden war, dass NMU am 19.09.2007 erstmals Kenntnis vom Auftreten kontaminierter Laugen in der Asse erhalten hatte.

Ich darf diesen Hinweis mit der Anmerkung versehen, dass alle bisher hierzu gemachten Aussagen immer unter dem Vorbehalt erfolgt sind, dass sie stets nur den Wissensstand darstellen, den wir nach dem Stand der Aktendurchsicht zum jeweiligen Zeitpunkt haben können.

Die Landtagsverwaltung hatte mit Schreiben vom 08. Juli 2008 das Aktenvorlagebegehren um die Vorlage der Akten erweitert, die die Sonderbetriebspläne zum laufenden Rahmenbetriebsplan betreffen (damit sind die Betriebspläne zum Bau der Strömungsbarrieren gemeint). Hierzu teile ich mit, dass das LBEG diese Unterlagen zurzeit für Sie zusammenstellt, wie Herr Lohff (Präsident LBEG) Ihnen bereits mitgeteilt hat.

2. Aktueller Stand Arbeits- und Zeitplan

Der Arbeits- und Zeitplan wird von Herrn Bluth (NMU) vorgestellt werden. Zu Punkt 6. dieses Plans hat Ihnen Herr Lohff mitgeteilt, welche Maßnahmen LBEG für den Zeitraum bis zur Erteilung einer Umgangsgenehmigung nach §7 Strahlenschutzverordnung ergreifen wird, bzw. bereits ergriffen hat. Dies betrifft vor allem die Anordnungen zur Probenahme und zum Umgang mit kontaminierter Lauge in der Asse nach § 113 Absatz 1 und 2 der Strahlenschutzverordnung.

3. Zu den Auskunftsersuchen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Bevor Herr Bluth auf den aktuellen Stand zum Arbeits- und Zeitplan eingeht, möchte ich zu den mir vorab übermittelten Fragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Stellung nehmen.

Frage a) Wie wurden bzw. werden Verantwortung und die jeweiligen Aufsichts- und Kontrollfunktionen in den Häusern bearbeitet und welche Personen waren bzw. sind damit betraut?

Zu dieser Frage kann ich Ihnen sagen, dass Vertragsverhandlungen (s. Arbeits- und Zeitplan Punkt 5.) zur Evaluierung der Organisations- und Kommunikationsstruktur von LBEG und NMU mit einem der infrage kommenden externen Gutachter aufgenommen wurden.

Frage b) Die Häuser (NMU und BMU) sollten verdeutlichen, zu welchem jeweiligen Zeitpunkt die Ministerien und die untergeordneten Dienststellen und Einrichtungen Kenntnis von den in Rede stehenden Vorgängen hatten:

Hierzu habe ich eingangs für mein Haus zu den kontaminierten Laugen schon ergänzende Ausführung gemacht. Ich gehe davon aus, dass Ihnen der Informationsstand aller weiteren Häuser bereits mitgeteilt worden ist.

Frage c) Die Häuser sollten darstellen, welche Erörterungen in der Vergangenheit zur Rechtsgrundlage der Arbeiten in der Asse intern und mit Dritten vorgenommen wurden und welche Rechtsauffassung die Häuser in der Abgrenzung von Berg- und Atomrecht dabei jeweils vertreten haben bzw. heute vertreten:

Hierzu verweise ich auf das Protokoll der 86. Sitzung des Umweltausschusses vom 04. Oktober 2006. In dieser Sitzung wurde der UA des Niedersächsischen Landtags hierzu ausführlich unterrichtet.

In der letzten Sitzung des AfUuK am 08.07.2008 ist Ihnen der Arbeits- und Zeitplan betreffend den Umgang mit kontaminierter Salzlösung (KSL) und kontaminierten Betriebsmitteln auf der Schachtanlage Asse II übergeben worden mit der Möglichkeit, Änderungen und Ergänzungen einzubringen. Änderungs- und Ergänzungswünsche sind mir nicht zugegangen.