Lies: Klimawirtschaft als Chance nutzen

PI 104/2020

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies begrüßt den „Pakt für Klimaschutz“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Umweltminister Lies warnt zugleich: „Zur Begrenzung der fortschreitenden Klimakrise läuft uns die Zeit davon. Gerade der Bundeswirtschaftsminister hat in den letzten Jahren beispielsweise mit Forderungen nach einer Strompreisbremse den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst. Auch der vorliegende Entwurf zur Novelle des EEG ist nicht geeignet, die Bremsen beim Ausbau der Wind- und Sonnenenergie zu lösen und die Chancen wie etwa der Erzeugung von „grünem Wasserstoff“ aus Wind und Sonne zu nutzen. Ich erwarte jetzt keine weiteren Versprechungen, sondern die konsequente Umsetzung der notwendigen gesetzlichen Änderungen. Noch besteht die Chance, dies in den nächsten Monaten unter Beweis zu stellen“, sagt Lies auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Bundesnetzagentur.

Für eine gute und erfolgreiche Lebensgrundlage und für die Zukunft der nachfolgenden Generationen sei die Transformation zur Klimaneutralität zwingend erforderlich, mahnt Umweltminister Lies. „Ein solch’ grundlegender Umbau unseres Wirtschaftssystems mit Hilfe von Grüner Energie bringt zugleich riesige Chancen für Innovation und Arbeitsplätze mit sich. Klimaschutz und Wirtschaft schließen sich nicht aus. Im Gegenteil.“ Projekte aus der Stahlindustrie und der Chemie belegen nach Lies „den enormen Bedarf an Wind- und Sonnenenergie für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft“. Lies versichert: „Niedersachsen als Energieland Nr. 1 wird dabei ein starker Partner sein. Klimaschutz ist eine Riesenchance für alle. Und ich bin froh, dass Peter Altmaier das jetzt auch erkannt hat.“

Deutschland hat sich zwar zur Begrenzung der Erderwärmung mit der Pariser Vereinbarung bekannt. Die Rahmenbedingungen sind allerdings nicht annährend geeignet, den dafür notwendigen Beitrag zu leisten. „Im Gegenteil“, so Lies: „Die fossilen Quellen Öl und Gas sind unglaublich günstig und der Strom, der immer stärker aus erneuerbaren Energie stammt, wird künstlich durch Abgaben und Umlagen verteuert. Deshalb fordere ich eine Kehrtwende mit klarer Ausrichtung auf Klimaneutralität. Dafür müssen wir die Weichen neu zu stellen. Dafür muss beispielsweise der Strom günstiger werden und die EEG-Umlage auf 2 Cent begrenzt werden. Die EEG-Umlage für selbst verbrauchten PV-Strom – die „Sonnensteuer“ muss weg, ebenso ist die Absenkung der Ausschreibungsgrenze für PV-Strom völlig kontraproduktiv.“