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Wohnen in Niedersachsen: Gemeinschaft lebendig gestalten

400 Millionen Euro mehr für die Wohnraumförderung


Das Land Niedersachsen hat ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Programmen, mit dem Städte und Gemeinden beim Thema Wohnen unterstützt werden.

Bauminister Olaf Lies: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Die soziale Wohnraumförderung ist das Herzstück, wenn es darum geht, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen auszuweiten. Die 400 Millionen Euro, die wir jetzt zusätzlich für die Wohnraumförderung verwenden, sind ein starkes Signal für mehr geförderten Wohnungsbau und ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu diesem wichtigen Instrument der Wohnungspolitik.“


Grafik Wohnen in Niedersachsen

Soziale Wohnraumförderung

Land stellt 400 Millionen Euro zusätzlich bereit

Als ein „kraftvolles Signal für den Wohnungsbau“ haben die Mitglieder des Bündnisses für bezahlbares Wohnen, die Erhöhung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau bezeichnet. Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2018 die Summe von 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen. Der Betrag soll in das Sondervermögen des Landes fließen, aus dem die Förderung finanziert wird.

Mit der sozialen Wohnraumförderung unterstützt das Land den Wohnungsbau für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Mit den Mitteln des Landes wurde insbesondere der Mietwohnungsneubau unterstützt, aber auch die Schaffung von Wohneigentum oder die Modernisierung von bestehendem Wohnraum. Rund 7.000 Wohnungen sind in den vergangenen fünf Jahren in Niedersachsen gefördert worden.

2016 bis 2018 sind knapp 370 Millionen Euro Fördermittel bewilligt worden, das ist eine deutliche Steigerung zu den Jahren davor.

In 2018 wurden 1.534 Wohnungen gefördert, davon 646 im allgemeinen Mietwohnungsneubau und 491 Wohnungen/Wohnräume für Studierende.


Investitionspakt Soziale Integration im Quartier

Der Bund stellt den Ländern für die Programmjahre 2017 bis 2020 jährlich 200 Mio. € für den Programmbereich „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ zur Verfügung. Die Mittel für das Programmjahr 2019 betragen für das Land Niedersachsen 18.789.000 €. Der zu finanzierende Landesanteil beträgt 3.757.800 € (Gesamtvolumen 22.546.800 €).

Der Investitionspakt, der an die Systematik der Städtebauförderung anknüpft, verfolgt gemäß Verwaltungsvereinbarung folgende Ziele:

  • Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier,
  • Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit,
  • Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen,
  • Beitrag zur Quartiersentwicklung durch Verbesserung der baukulturellen Qualität.

Bauminister Olaf Lies sagte bei der Vorstellung der geförderten Maßnahmen: "Mit dem „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ leisten das Land und der Bund einen Beitrag dafür, die gesellschaftliche Integration und den sozialen Zusammenhalt in Stadt- und Ortsteilen zu stärken und die Lebensqualität vor Ort spürbar zu verbessern. Damit bauen wir Zukunft!“ Zur Pressemitteilung vom 04.04.2019

Städtebauförderung

Das Programmvolumen wird in 2019 eine Rekordhöhe von 121,652 Mio. € (je ½ Bundes- und Landesmittel) erreichen, 250.000 € mehr als im Vorjahr. Die Mittel werden innerhalb von sechs Programmen verteilt.

Die die Fördermaßnahmen werden Ende April festgelegt.

Ziel der Städtebauförderung ist es, die Städte und Gemeinden nachhaltig (als Wirtschafts- und Wohnstandorte) zu stärken und entgegenstehende Mängel oder Missstände dauerhaft zu beheben.

Das Land Niedersachsen unterstützt die Städte und Gemeinden dabei und fördert die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit den Programmen der Städtebauförderung. Die Städtebauförderung ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung von nachhaltiger Stadtentwicklung. Sie trägt dazu bei, die Ziele einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Stadtentwicklungspolitik zu konkretisieren.

Die sechs Programme sind: Soziale Stadt, Stadtumbau West, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Städtebaulicher Denkmalschutz, Kleinere Städte und Gemeinden, Zukunft Stadtgrün


Großstadt von oben  

Förderung Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement

Nach der erfolgreichen Bewältigung der Erstaufnahme stehen die Städte und Gemeinden in Hinblick auf die Integration der zugewanderten Menschen vor neuen und großen Herausforderungen. Mit dem Zuzug der Geflüchteten ist ggf. auch die Problematik verbunden, dass sich die betroffenen Stadtquartiere und Orte zu sozialen Brennpunkte entwickeln können. Vor diesem Problem stehen nicht nur die Städte und Gemeinden in den Ballungsräumen - auch der ländliche Bereich ist betroffen. Auch dort gilt es, mit dem neuen Förderansatz „Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement“ zur Stärkung von Quartieren und Nachbarschaften vorzubeugen. Es sollen Maßnahmen unterstützt werden, die die betroffenen Ortsteile positiv ausgestalten.

Im Jahr 2019 stehen 4 Millionen Euro für die Modellförderung Gemeinwesenarbeit und Quartiersmanagement im Haushalt zur Verfügung. Die Mittel sollen in Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Situationen und Voraussetzungen vor Ort passgenaue Lösungen und ein breites Spektrum unterschiedlicher Handlungsansätze ermöglichen. Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt daher im Rahmen von Wettbewerben. Die Abgabefrist für die Wettbewerbsbeiträge endet am 26.04.2019. Am 16. September findet eine Fachtagung „Gute Nachbarschaft“ statt.


Niedersächsisches Quartiersgesetz

  • Das geplante NQG soll es den Akteuren vor Ort ermöglichen, eigeninitiativ und durch gemeinschaftliches Handeln ihr Stadtviertel wieder zu beleben
  • Stadtviertel lebenswerter machen: Quartiersgemeinschaften gründen mit einer mit der Kommune abgestimmten Satzung und Maßnahmen- und Finanzierungskonzepten
  • Aufwertungsmaßnahmen durchführen, z.B. bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, Leerstandsmanagement oder Maßnahmen zur Sauberkeit und Sicherheit
  • Finanziert werden die Aufwertungsmaßnahmen durch eine Sonderabgabe von allen Grundstückseigentümern im Quartier
  • Kommune erhebt die Abgabe und stellt sie der Quartiersgemeinschaft zur Verfügung (vierteljährlich)
  • Laufzeit für die Abgabenerhebung beträgt längstens 5 Jahre
  • Das sichert die Liquidität der Gemeinschaft und sie kann längerfristige Aufwertungsmaßnahmen angehen
  • Kommune kann sich an der Finanzierung beteiligen
  • Neue Spielräume - Perspektive zur Wiederbelebung der Stadtteile
Das Gesetzgebungsverfahren läuft in diesem Jahr (2019)

Gesetzgebungsverfahren zu Zweckentfremdungsverbot und Wohnraumschutz

Koalitionsvereinbarung 18. WP: »Wir wollen ein Wohnraumschutzgesetz schaffen, das einerseits die Rechte von Mietern auf angemessene Wohnzustände definiert und andererseits den Kommunen die Möglichkeit einräumt, über eine Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden.«

Auf Wunsch des NST wurden die beiden Gesetzesbestandteile getrennt, das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohntraum (NZwEWG) wurde als Fraktionsentwurf von SPD und CDU vorgezogen und im März-Plenum des Nds. Landtages verabschiedet.

Wesentliche Inhalte des NZwEWG:

  • In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt können Gemeinden durch Satzung für höchstens fünf Jahre die Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten
  • Zweckentfremdung kann z. B. die Nutzung als Ferienwohnung, Büro, Werkstatt oder Arztpraxis sein, aber auch spekulativer Leerstand und Abriss von Wohnraum
  • Die Werbung für ungenehmigte Ferienwohnungen auf Onlineplattformen kann die Gemeinde ebenfalls verbieten und Verstöße mit einem Bußgeld ahnden

Der Entwurf des Wohnraumschutzgesetzes (NWoSchG) wird voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte im Landtag beraten, das Gesetz soll zum 01.01.2020 in Kraft treten

Wesentliche Inhalte des NWoSchG:

  • Festlegung der Mindestausstattung und der Belegungsdichte bei Mietwohnungen
  • Zusätzliche Anordnungsbefugnisse der Gemeinden gegen Wohnraumverwahrlosung
  • Betreten von Wohnungen durch Gemeindebedienstete gegen den Willen der Mieter
  • Verhinderung von Geschäftsmodellen, die die Unterbringung von Armutsmigranten in überteuerten Schrottimmobilien zulasten der Sozialleistungsträger zum Gegenstand haben
Baustelle für Wohngebäude  
Baugerüst  
Artikel-Informationen

09.04.2019

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