Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Endlagersuche

In die Endlagerdebatte ist infolge des in Deutschland gesetzlich geregelten Atomausstiegs Bewegung gekommen. Parteiübergreifend besteht seitdem der Konsens, dass die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle auf eine neue Grundlage gestellt werden soll.

Nach über 30 Jahren ausschließlicher Konzentration auf den Salzstock Gorleben haben sich Bund und Länder am 09. April 2013 auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager geeinigt. Das dafür notwendige Standortauswahlgesetz trat am 27. Juli 2013 in Kraft.

Die nach dem Gesetz vorgesehene „Kommission Lagerung hoch radioaktver Abfallstoffe" (kurz Endlagerkommission oder Atommüllkommission), bestehend aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Mitgliedern von Landesregierungen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften, Energieversorgungsunternehmen, Umweltverbänden und Wissenschaft hat ihren Abschlussbericht zur Suche nach einem Standort für eine dauerhafte Lagerung insbesondere hoch radioaktiver Abfallstoffe beschlossen und dem Bundestag und Bundesrat im Juli 2016 vorgelegt.

Der Abschlussbericht der Endlagerkommission enthält zahlreiche Empfehlungen für die Suche nach einem Standort zur Lagerung von insbesondere hoch radioaktivem Atommüll. Durch das Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung (BGBl I 2016 S. 1843), welches am 30.07.2016 in Kraft trat, wurden bereits zwei Empfehlungen der Endlagerkommission in Gesetzesform umgesetzt.

Ein im StandAG vorgesehenes pluralistisch zusammengesetztes gesellschaftliches nationales Begleitgremium wird unmittelbar nach Abschluss der Kommission eingesetzt. Weiterhin wird als Betreiber und Vorhabenträger des zu errichtenden Bundesendlagers eine zu 100% bundeseigene Gesellschaft in privater Rechtsform gegründet.

Die Umsetzung der übrigen Empfehlungen der Endlagerkommission steht noch aus. Dazu gehören insbesondere die gesetzliche Verankerung der empfohlenen Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungskriterien und der weiteren Entscheidungsgrundlagen.

In einem mehrstufigen Verfahren werden zunächst mehrere Standorte zur oberirdischen Erkundung festgelegt, anschließend mindestens zwei weitere zur unterirdischen Erkundung. Um keine weiteren Fakten zu schaffen, wurden die Erkundungsarbeiten in Gorleben eingestellt, der Standort bleibt aber weiterhin im ergebnisoffenen Auswahlverfahren. Spätestens im Jahre 2031 soll nach heutiger Gesetzeslage der Standort eines deutschen Endlagers für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfälle entschieden sein.

Zwischen Bund und den Ländern wurde auch vereinbart, dass keine weiteren Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen aus der ausländischen Wiederaufarbeitung mehr nach Gorleben zur Zwischenlagerung verbracht werden sollen. Eine entsprechende Regelung wurde 2013 vom Deutschen Bundestag in das Atomgesetz eingefügt.

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