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Entsorgung hochradioaktiver Abfälle

Karte: Entsorgungsstandorte  

Nachdem der Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft zur Energieerzeugung gesetzlich geregelt worden ist, steht die heutige Gesellschaft besonders in der Verantwortung, auch die Frage der langzeitig sicheren Entsorgung hochradioaktiver Abfälle im Interesse kommender Generationen zu lösen.

Nach der am 23.08.2011 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die noch in nationales Recht umzusetzen ist, müssen die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2015 nationale Entsorgungsprogramme aufstellen und der EU-Kommission vorlegen.

Innerhalb der EU ist auf fachlich-technischer Ebene weitgehend anerkannt, dass die Endlagerung im tiefen geologischen Untergrund derzeit die sicherste und ökologisch tragfähigste Option als Endpunkt der Entsorgung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente darstellt.

Unbeschadet dessen wurde auf besonderes Betreiben der Niedersächsischen Landesregierung in der Richtlinie die Möglichkeit vorgesehen, die Entsorgungsprogramme flexibel und anpassbar an die aktuelle technische Entwicklung von Entsorgungsoptionen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu gestalten. Dabei können Umkehrbarkeit und Rückholbarkeit als Leitkriterien für die technische Entwicklung eines Entsorgungssystems verwendet werden.

Die gesetzliche Zuständigkeit für die Endlagerung in Deutschland liegt beim Bund. Zuständige Behörde für die Errichtung und den Betrieb von Endlagern ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).

In Deutschland ist der Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle noch nicht festgelegt worden. Nach jahrelangen - teils sehr kontrovers - geführten Diskussionen, hat mit dem im Juli 2013 verkündeten Standortauswahlgesetz die ergebnisoffene Suche nach einem Standort für ein Endlager begonnen.

Zunächst ist eine pluralistisch besetzte Kommission einberufen worden, die das Standortauswahlverfahren vorbereiten soll. Die 33 Mitglieder kommen aus der Wissenschaft, den gesellschaftlichen Gruppen sowie dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Kommission soll bis Ende des Jahres 2015 dem Bundestag einen Bericht vorlegen mit Vorschlägen, etwa zu den Sicherheitsanforderungen sowie zu geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien, zum Auswahlverfahren an sich aber auch zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Bundestag wird über die Vorschläge in dem Bericht entscheiden ob und inwieweit er diesen folgen will. Die Entscheidung über die wesentlichen Schritte des Auswahlverfahrens trifft dann der Bundestag per Gesetz. Dazu gehören insbesondere die Beschlüsse über das Verfahren zur Standortauswahl, das Maß der Bürgerbeteiligung während des Standortauswahlverfahrens, Standorte für über- und untertägige Erkundungen sowie am Ende des Verfahrens die Entscheidung über den Standort, an dem die Errichtung eines Endlagers beantragt wird.

Einig sind sich alle Beteiligten, dass keine radioaktiven Abfälle zur Endlagerung ins Ausland gebracht werden dürfen. Das Prinzip der Inlandslagerung bleibt unberührt.

Offenhaltungsbergwerk Gorleben

Das vom Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend verabschiedete Standortauswahlgesetz sieht vor, dass das Bergwerk Gorleben bis zu der Standortentscheidung nach dem Standortauswahlgesetz unter Gewährleistung aller rechtlichen Erfordernisse und der notwendigen Erhaltungsarbeiten offen gehalten wird, sofern der Salzstock nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde.

Nach einer zwischen Bund und Land Niedersachsen am 29.07.2014 einvernehmlich erzielten Verständigung wird der weitere Betrieb Gorlebens so ausgelegt, dass dadurch eine nachvollziehbare, maximale Reduzierung des Aufwandes sichtbar wird und darüber hinaus für den Standort Gorleben keinerlei Vorfestlegungen gemacht werden, die das Standortauswahlverfahren beeinflussen könnten.

Danach sollen im künftigen Offenhaltungsbetrieb nur noch die beiden Schächte sowie die aus bergbaulichen Anforderungen notwendigen Teile des Infrastrukturbereiches für Wetter und Fluchtwege weiterbetrieben werden. Der sogenannte Infrastrukturbereich wird erheblich verkleinert und auch hier alle nicht benötigten Grubenbaue geräumt und abgesperrt. Besucherverkehr findet nicht mehr statt. Die übertägigen Anlagen und Einrichtungen werden für die Offenhaltung angepasst und erheblich reduziert. Die Sicherungsanlagen werden auf den Stand einer normalen Industrieanlage zurückgebaut. Eine weitere Aufhaldung findet nicht statt.

Im Sinne der v. g. Einigung ist der bergrechtliche Hauptbetriebsplan zur Offenhaltung zum 01.12.2014 in Kraft getreten, der für einen Geltungszeitraum bis zum 30.09.2016 die Offenhaltung Gorlebens bis zu einer Standortentscheidung im Sinne des Standortauswahlgesetzes regelt.

Das atomrechtliche Planfeststellungsverfahren für Gorleben ist mit Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes obsolet geworden und vom Bundesumweltministerium und dem Land Niedersachsen für erledigt erklärt worden.

Die Pilot-Konditionierungsanlage am Standort Gorleben

Zur Erprobung der Konditionierung hochradioaktiver Abfälle zur direkten Endlagerung wurde am Standort Gorleben eine Pilot-Konditionierungsanlage errichtet. Die heiße Inbetriebnahme dieser Anlage ist erst nach der Festlegung eines Endlagerstandortes durch den Bund zulässig. Bis dahin dürfen in der Anlage lediglich eventuell erforderliche Reparaturmaßnahmen an schadhaften Transport- und Lagerbehältern für hochradioaktive Abfälle erfolgen.

Artikel-Informationen

15.02.2016

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