Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Stand der Verhandlungen zur EU-Bodenschutzstrategie

Die EU-Kommission hat am 22.9.2006 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG ("EU-Bodenrahmenrichtlinie") zusammen mit einer Mitteilung und einer Folgenabschätzung veröffentlicht.

Wesentliche Inhalte des EG-Richtlinienvorschlags sind Vorgaben zur Einführung von verbindlichen Vorsorgemaßnahmen gegen Erosion, Rückgang organischer Substanz, Versalzung, Versiegelung und Verdichtung, zur Vermeidung von Bodenkontaminationen und zur Sanierung von Altlasten, sowie zur Vermeidung von Erdrutschen und Überschwemmungen.

Im November 2006 sind unter finnischer EU-Präsidentschaft die Beratungen zur EU-Bodenrahmen­richtlinie innerhalb der Ratsarbeitsgruppe Umwelt beim Rat der EU aufgenommen worden, die Beratungen sind im ersten Halbjahr 2007 unter deutscher Präsidentschaft fortgesetzt worden. Nach Intensivierung der Beratungen unter portugiesischer Präsidentschaft wurde dem Rat der EU-Umweltminister im Dezember 2007 ein Kompromissvorschlag vorgelegt, der weitreichende Änderungen an dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag vorsah. Dieser und nachfolgende Kompromissvorschläge sind unter anderem von Deutschland (neben Großbritannien, der Niederlande, Österreich und Frankreich) unter Hinweis auf die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen in Bund und Ländern sowie auf das Subsidiaritätsprinzip und des zusätzlichen Verwaltungsaufwands abgelehnt worden. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine EG-Bodenrahmenrichtlinie ist letztmalig am 15.03.2010 unter spanischer Ratspräsidentschaft im Rat der EU-Umweltminister als Sachstandsbericht beraten worden.

Ob und wann die Beratungen zur EG-Bodenrahmenrichtlinie wieder aufgenommen werden ist derzeit noch offen.


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