Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz klar

Gesetze und Regelwerke

Mit der EU Umgebungslärmrichtlinie RL 2002/49 hat die Europäische Union erstmals eine Regelung zu Schallimmissionen getroffen. Frühere Regelungen dienten zur Begrenzung der Schallemissionen von Fahr- und Flugzeugen sowie Maschinen und Geräten. Ähnlich wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz zielt die Richtlinie darauf ab, schädliche Umwelteinwirkungen durch Umgebungslärm zu vermeiden und zu vermindern. Dazu werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, für bestimmte Gebiete und Schallquellen in einem vorgegebenen Zeitrahmen:

  • strategische Lärmkarten zu erstellen,
  • die Öffentlichkeit über die Schallbelastungen und die damit verbundenen Wirkungen zu informieren,
  • Aktionspläne aufzustellen wenn bestimmte, von den einzelnen Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung festgelegte Kriterien zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen oder zum Schutz und Erhalt ruhiger Gebiete nicht erfüllt sind und
  • die EU-Kommission über die Schallbelastung und die Betroffenheit der Bevölkerung in ihrem Hoheitsgebiet zu informieren.

Unter strategischen Lärmkarten werden nicht nur "klassische Schallimmissionspläne" verstanden, wie sie in bisher in zirka 80 Kommunen in Niedersachsen vom NLÖ erstellt worden sind, sondern auch tabellarische Angaben z. B. zu Überschreitungen relevanter Grenz- und Richtwerte, die geschätzte Zahl der betroffenen Personen oder Gebäude.

Rechtliche Grundlagen

Anhand der folgenden Auflistung können Sie den Werdegang der Rechtsnormen im Zusammenhang mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie entnehmen:

Zuständigkeiten

Haupteisenbahnstrecken: Eisenbahnbundesamt

Hauptverkehrsstraßen und Großflughafen: Zentrale Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm und Gefahrstoffe beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim (ZUS LLG)

Für die Durchführung der Lärmaktionsplanung sind die Gemeinden zuständig.

Weitere Einzelheiten können Sie der folgenden Tabelle entnehmen

Tätigkeit

Rechtsgrundlage

Zuständigkeit

Ausarbeitung von Lärmkarten

BImSchG

§ 47c Abs.

Ballungsraum

Gemeinde

Hauptverkehrsstraßen

ZUS LLG

Großflughafen

ZUS LLG

Ausarbeitung von Lärmkarten für Grenzgebiete

§ 47c Abs. 3

Ballungsraum

Gemeinde

Hauptverkehrsstraßen

ZUS LLG

Großflughafen

ZUS LLG

Mitteilung der Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Großflughäfen

§ 47c Abs. 5


MU

Mitteilungen über Informationen aus den Lärmkarten

§ 47c Abs. 6


MU

Erstellung von Lärmaktionsplänen

§ 47d Abs. 1


Gemeinde

Erstellung von Lärmaktionsplänen für Grenzgebiete

§ 47d Abs. 4


Gemeinde

Mitteilungen über Informationen aus den Lärmaktionsplänen

§ 47d Abs. 7


MU


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